Steuern - Schieder: ÖVP bewegt sich zu wenig

Wien (APA) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat erneut auf die „rasche Umsetzung“ einer Steuerreform, die auch die Millionärsabgabe beinhaltet, gepocht. Es sei Zeit dafür, so Schieder am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Der Koalitionspartner ÖVP bewegt sich nach Ansicht des früheren Finanzstaatssekretärs aber „zu wenig“.

Schieder zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass „unsere Argumente am Schluss noch zu einer Überzeugung führen werden“. Er trete weiter für die Entlastung der Bürger ein, denn der dadurch steigende Konsum wirke wie ein kleines Konjunkturpaket. Dieser Konjunktureffekt komme auch der Wirtschaft zugute. Es brauche aber auch eine Strukturreform des Steuersystems, betonte Schieder.

In Anspielung auf den Vorschlag des Vizekanzlers Michael Spindelegger (ÖVP), der Millionären kürzlich riet, für Wissenschaft oder Entwicklungshilfe zu spenden und gleichzeitig höhere Steuern ablehnte, meinte Schieder: „Ich bin gegen ein Almosensystem, ich bin dagegen, dass Leute spenden sollen. Wenn sie wollen, sollen sie spenden.“ Dies ändere aber nichts an dem SPÖ-Vorhaben, die Reichensteuer durchsetzen zu wollen.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meldete sich in einer Aussendung zu Spindeleggers „Bettelbrief“ zu Wort. Er sprach von einer „blamablen Aktion“. Es sei „kaum zu glauben, dass der Finanzminister einfach nicht begreifen will, dass eine Millionärsabgabe nicht nur von weiten Teilen der Bevölkerung, sondern auch von Betroffenen befürwortet wird“. Ähnlich sah das Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger.