Russland lobte Syriens Präsidentenwahl als fair und frei
Moskau/Peking (APA/Reuters) - Russland hat die vom Westen kritisierte Präsidentenwahl in Syrien gelobt. Wahlbeobachter seien zu der Auffassu...
Moskau/Peking (APA/Reuters) - Russland hat die vom Westen kritisierte Präsidentenwahl in Syrien gelobt. Wahlbeobachter seien zu der Auffassung gelangt, dass die Abstimmung fair, frei und transparent verlaufen sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag.
Die Wahl sei ein wichtiges Ereignis, dass das Funktionieren der staatlichen Institutionen in Syrien sicherstelle. Kritik an der Abstimmung wies der Sprecher zurück.
Amtsinhaber Bashar al-Assad hat die Wahl am Dienstag nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Abstimmung während des Bürgerkriegs war ebenso wie der Umstand, dass sich Assad erneut aufstellen ließ, besonders vom Westen und den Golf-Staaten kritisiert worden. Die Rebellen hatten zum Boykott aufgerufen. Gewählt werden konnte nur in Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden.
Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer Assads. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Vetomacht mehrere Versuche des Westens blockiert, UN-Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus zu vereinbaren.
Auch China hat die Vorstöße nicht unterstützt, bemüht sich aber, als unparteiisch zu gelten. Zur Wahl äußerte sich die Führung in Peking am Donnerstag nicht. Präsident Xi Jinping sagte ein Sprecher des Außenministeriums sagte auf einem chinesisch-arabischen Forum in Peking, eine politische Lösung sei der einzige Ausweg. China unterstütze weiterhin die Genfer Beschlüsse zu Syrien. Bei der ersten Runde der Genfer Friedensgespräche im Jahr 2012 wurde die Einrichtung einer Übergangsregierung vereinbart. Die Umsetzung scheiterte bisher.
Assad versucht seit mehr als drei Jahren einen Aufstand niederzuschlagen. In dem Bürgerkrieg wurden über 160.000 Menschen getötet, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht.