Hypo - Kärntens Landeshauptmann sieht Zwangsbeitrag vom Tisch

Wien/Klagenfurt (APA) - Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich ein Zwangsbeitrag des Landes Kärnten bei der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria erledigt. „So deute ich jedenfalls die Aussagen des Bundeskanzlers (Werner Faymann, Anm.) und von Minister (Josef, Anm.) Ostermayer, die gesagt haben, das wäre vom Tisch“, zitiert Kaiser seine beiden Parteikollegen im aktuellen „Format“.

Zu dem von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit einem Sondergesetz angedrohten Zwangsbeitrag sagte Kaiser: „Ich bin ja nicht wehleidig, aber das habe ich wirklich nicht verstanden. Wieso will man hier ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen? Und abgesehen davon wäre ein solches Gesetz ohnehin nicht rechtskonform gewesen.“

Ein Zugriff auf die 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds kommt für Kaiser weiterhin nicht infrage. Er und seine Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) hätten das zuletzt auch in einer Gesprächsrunde mit Ostermayer und dem ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger vor einigen Tagen „unmissverständlich klargestellt“, so Kaiser. Als Verhandlungsspielraum sieht er die Haftungsprovisionen von 141,7 Mio. Euro, die einst Landeshauptmann Jörg Haider einkassiert hat.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA556 2014-06-05/18:05