Bulgarien: Fünfter Misstrauensantrag gegen Regierung

Sofia (APA) - Die bürgerliche Oppositionspartei GERB hat am Donnerstag ihren fünften Misstrauensantrag gegen die sozialliberale Regierung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Diesmal ficht die Opposition die Finanzpolitik des Kabinetts von Ministerpräsident Plamen Orescharski an.

Auslöser des geforderten Misstrauensvotums ist die Absicht der Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und Türkenpartei (DPS), ein neues Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen, um das Haushaltsdefizit zu decken. Die GERB wirft der Regierung vor, durch unüberlegte und „populistisch angehauchte“ Sozialausgaben das Budgetdefizit in die Höhe getrieben zu haben.

„Bis zur Drei-Prozent-Grenze ist es nicht mehr weit“, warnte die Budgetsprecherin der GERB-Partei, Menda Stojanowa, im Parlament. „Das populistische Verhalten der Regierung und die schrumpfende Unterstützung für die Regierungskoalition sind für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fatal“, heißt es in der Begründung für das Misstrauensvotum.

Der fünfte Misstrauensantrag gegen das Kabinett in Sofia kommt nur wenige Stunden, nachdem sich der Juniorpartner in der Regierungskoalition, die Türkenpartei DPS, für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen hatte. Dem Parteichef Ljutwi Mestan zufolge haben die Ergebnisse aus der Europawahl die volle Amtszeit der Regierung unmöglich gemacht. Am 25. Mai musste die regierende sozialistische Partei BSP eine deftige Wahlschlappe hinnehmen, während die liberale DPS mit deutlichen Zugewinnen gestärkt daraus hervorgegangen ist. Die oppositionelle GERB-Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow feierte mit mehr als 12 Prozent Vorsprung vor den Sozialisten einen unerwartet hoch ausgefallenen Wahlsieg.

Über den Misstrauensantrag muss das Parlament laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen abstimmen. Die bisherigen Versuche der Opposition, die Regierung zu stürzen, schlugen fehl. Nun ist das Ergebnis aus dem Votum nicht eindeutig vorauszusagen, da DPS-Chef Mestan auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag den Misstrauensantrag als „angemessen“ bezeichnet hat. Weitere Einzelheiten wollte er allerdings nicht nennen.