EU pocht nach Wahlen in Ägypten auf Reformen

Brüssel (APA/dpa) - Die EU hat dem neu gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gratuliert. Trotz Sorgen um volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Wahlen nach EU-Erkenntnissen weitgehend friedlich und geordnet verlaufen, schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung.

Ashton mahnte den Aufbau demokratischer Institutionen an. „Die EU bekräftigt ihre schwere Besorgnis über die anhaltende Haft von Mitgliedern der friedlichen Zivilgesellschaft, der politischen Opposition und von Aktivisten“, hieß es. Ägypten müsse unter anderem für faire Gerichtsverfahren und Pressefreiheit sorgen und die massenhaft verhängten Todesurteile gegen Oppositionelle überprüfen. Die EU stehe zur Unterstützung bereit und betrachte Ägypten als „wichtigen strategischen Partner in der Region“.

Deutschland erkannte Al-Sisi ebenfalls als Wahlsieger an. Deutschland und Ägypten seien durch „traditionell gute Beziehungen und eine langandauernde Partnerschaft“ verbunden. Allerdings seien für die Weiterentwicklung des Landes „die Achtung der Menschenrechte, die Freiheit der Medien und politische Inklusion“ nötig, erklärte das deutsche Außenministerium.