Frankreich spart bei Verwaltung und Sozialleistungen

Wien (APA) - Frankreich muss sparen und die in Diskussion stehenden Rezepte erinnern stark an die Diskussion in Österreich. Geplant sind niedrigere Verwaltungskosten durch die Zusammenlegung von Bezirken, die Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Absenkung der Unternehmenssteuer und die Kürzung von Sozialausgaben. Die große Frage ist: Wie schnell geht das alles, so Frankreichs Botschafter Stephane Gompertz.

Frankreich plant jedenfalls, in den nächsten drei Jahren 50 Mrd. Euro einzusparen, also etwa ein Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Davon sollen 21 Mrd. Euro auf die Sozialausgaben entfallen, 18 Mrd. auf den Staat und 11 Mrd. auf die Gebietskörperschaften. Konkret geplant ist unter anderem das Einfrieren von Beamtengehältern, die Zusammenlegung von Regionen und ein späterer Pensionsantritt. Dieser soll dadurch erreicht werden, dann es Abschläge gibt, wenn man nicht lange genug arbeitet aber nicht durch eine Erhöhung des offiziellen Antrittsalters. Alleine im Gesundheitssystem sollen 10 Mrd. weniger Kosten anfallen, bei den Sozialleistungen 11 Mrd. weniger.

Die Maßnahmen seien jedenfalls unpopulär, sodass Präsident Francois Hollande um seine Wiederwahl fürchten muss, vor allem wenn er die Veränderungen nicht rasch genug durchsetzen kann, um vor der nächsten Wahl schon positive Effekte - vor allem ein Sinken der Arbeitslosigkeit - vorweisen zu können.

Frankreichs Wirtschaft wiederum braucht mehr Flexibilität und einen niedrigeren Steuersatz, stellte Gompertz am Freitag im Gespräch mit Journalisten klar. Der Körperschaftssteuersatz von derzeit 33 Prozent soll auf 28 Prozent sinken, die zusätzlichen fünf Prozent Sozialabgaben der Unternehmer fallen, erläuterte Wirtschaftsrat Yves Ulmann.

Viele Milliarden kann Frankreich mit Reformen bei den Regionen einsparen. Manche Gebiete wie Korsika sind historisch gewachsen und sakrosankt, aber andere rufen keine großen Emotionen hervor. Sie seien vor langer Zeit teilweise nur nach dem Kriterium geschaffen worden, man müsse die Zentrale mit dem Pferd locker erreichen können. Man könnte die Zahl der Bezirke (Departements) halbieren, wirklich gespart wird aber durch den Wegfall gewählter Vertreter auf dieser Ebene und die Verteilung der Kompetenzen auf Regionen oder Gemeinden. Daher kommt der Widerstand eher von den Funktionären als von der Bevölkerung, schätzt Botschaftsrätin Sophie Villette.