NÖ Veranlagungen: WKStA hat Verfahren gegen Sobotka eingestellt

St. Pölten (APA) - Ein von den NÖ Grünen in Sachen Veranlagungen der niederösterreichischen Wohnbaugelder vor der Landtagswahl 2013 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angestrengtes Verfahren gegen LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist eingestellt worden. Ein entsprechendes Schreiben liege nunmehr vor, berichtete Landesgeschäftsführer Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag in einem Pressegespräch.

Sobotka sei Untreue vorgeworfen worden, erinnerte der Parteimanager. Mit Schreiben vom 3. Juni habe die WKStA mitgeteilt, dass das Verfahren „zur Gänze eingestellt“ sei. Laut Karner sind die Grünen „mit einer miesen Vernaderungsaktion abgeblitzt“. Sie hatten im Februar 2013, etwa zweieinhalb Wochen vor der NÖ Landtagswahl, eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht. Als Verdächtige wurden laut Madeleine Petrovic, damalige Spitzenkandidatin und Klubofrau der Grünen, Finanzreferent LHStv. Sobotka und „unbekannte Täter“ genannt.

Zuvor hatten die Grünen in einem Ultimatum die Offenlegung sämtlicher Veranlagungen und rechtliche Schritte gegen zuständige Manager gefordert. Weil Sobotka nicht reagiert habe, sei die Mitteilung an die WKStA ergangen. Knapp 16 Monate später erging nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft, wonach das Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der Untreue eingestellt worden sei.