Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 9.6. zum 15.6.

Wien (APA) - Alois Mock wird 80, der Nationalrat beschließt eine Einschränkung der „Luxuspensionen“ und der Gemeindetag befasst sich unter anderem mit dem Finanzausgleich. Zudem könnte der Ministerrat kommende Woche noch den Weg zur Hypo-Bad-Bank ebnen.

Die Woche beginnt mit Pfingstmontag und der hat den Abschluss des großen katholischen Familientreffens der Lorettogemeinschaft in Salzburg zu bieten, dem auch die Erzbischöfe Franz Lackner und Christoph Schönborn beiwohnen.

Der Dienstag wird von der ÖVP mit einem Festakt anlässlich des 80. Geburtstags ihres ehemaligen Parteichefs Alois Mock begangen. Zu Ehren des früheren Vizekanzlers und Außenministers werden sich neben der Parteispitze unter anderen auch Bundespräsident Heinz Fischer und der ehemalige slowenische Ministerpräsident Lojze Peterle in der Hofburg einfinden.

Nicht so harmonisch dürfte es zugehen, wenn der Vorstand der Vatikan-kritischen Organisation „Wir sind Kirche“ zusammentritt. Die Vorsitzende Martha Heizer wird angesichts ihrer Exkommunizierung die Vertrauensfrage stellen, nachdem einzelne Rücktrittsaufforderungen laut geworden waren.

In Ried/Innkreis kommt es am Dienstag zu einem Wiederbetätigungsprozess gegen einen Innviertler wegen eines „Sieg Heil“-Postings au der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Einen Vorgeschmack auf den Gemeindetag bietet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei einer Pressekonferenz, in der Reformvorschläge für den Finanzausgleich präsentiert werden.

Diese Woche pfingstbedingt erst Mittwoch tritt der Ministerrat zusammen. Größter möglicher Beschluss dort ist die Ausgestaltung der Hypo-Bad Bank. Einen flotten Start in den Landtagswahlkampf unternimmt die Vorarlberger ÖVP, die am Mittwoch bereits ihr Wahlprogramm präsentiert. Bundespräsident Fischer empfängt den armenischen Staatschef Serzh A. Sargsyan zu einem offiziellen Besuch.

Der Donnerstag bringt nicht nur den Auftakt zur Fußball-WM sondern auch die einzige Juni-Sitzung des Nationalrats, in der unter anderem die Einschränkung der so genannten „Luxuspensionen“ sowie die Wiedereinführung der Direktwahl zur Österreichischen Hochschülerschaft beschlossen werden. Öffentlich verhandelt der VfGH und zwar zur Vorratsdatenspeicherung. In Oberwart beginnt am Donnerstag der 61. Gemeindetag, der dann am Freitag mit einer Rede des Bundespräsidenten nach derzeitigem Stand einzig relevanter Termin ist.

Samstag bekommt die Kärntner ÖVP einen neuen Obmann, nämlich Neo-Landesrat Christian Benger, der sich bei einem Landesparteitag in der St. Veiter Blumenhalle der Wahl stellt. Die Grünen wiederum wählen in der Steiermark nach dem Rückzug von Werner Kogler einen neuen Landessprecher. Wer diesen Posten ergattert, gilt noch als offen. Listenerster für die Landtagswahl dürfte Lambert Schönleitner werden. Gast der Abschlusskundgebung der Regenbogenparade ist Samstagabend Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Nichts Wesentliches zeichnet sich vorerst am Sonntag ab.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 9.6.: Salzburg * Veranstaltung Lorettogemeinschaft „Großes katholisches Jugendtreffen zu Pfingsten“

DIENSTAG, 10.6.: * Vorstandssitzung „Wir sind Kirche“ nach Exkommunizierung von Vorsitzender Heizer Wien * 10.30 PK Gemeindebund „Reformvorschläge für den Finanzausgleich“ (Cafe Griensteidl) * 16.30 Festakt ÖVP anl. 80. Geburtstag von Alois Mock, mit Spindelegger, BP Fischer, MEP Peterle (Hofburg, Dachfoyer) Ried im Innkreis * 13.00 Wiederbetätigungsprozess gegen Innviertler wegen „Sieg Heil“-Postings auf Strache-Facebook-Seite (Landesgericht)

MITTWOCH, 11.6.: Wien * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 11.00 Offizielle Begrüßung des armenischen Präsidenten Sargsyan durch BP Fischer anl. Besuchs in Österreich (Innerer Burghof) Dornbirn * 10.00 PK ÖVP Vorarlberg „Präsentation Wahlprogramm der Vorarlberger Volkspartei anl. Landtagswahl 2014“, mit LH Wallner (Designforum Dornbirn)

DONNERSTAG, 12.6.: Wien * 9.00 Nationalrat, u.a. Neuregelung Sonderpensionen (Parlament) * 10.30 Öffentliche VfGH-Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (Verfassungsgerichtshof) Oberwart * Eröffnung 61. Österreichischer Gemeindetag (bis 13.)

SSTAG, 14.6.: Wien 19.15 Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei der Abschlusskundgebung der Regenbogenparade (Rathausplatz) St. Veit/Glan * Parteitag ÖVP Kärnten mit Obmannwahl und neuem Parteiprogramm (Blumenhalle) Graz * 9.30 Parteitag Grüne Steiermark mit Neuwahl Landessprecher, Wahl Spitzenkandidat für die Landtagswahl (Auditorium) ~