Causa Hypo - Kaiser bestreitet fehlende Unterlagen: „Alles vorgelegt“

Klagenfurt/Wien (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag die Aussage des Finanzministeriums zurückgewiesen, wonach das Land keinen Rückzahlungsplan vorgelegt und deshalb den notwendigen Kredit über 100 Mio. Euro nicht erhalten habe. „Wir haben alle Unterlagen vorgelegt, das ganze hat offenbar System“, erklärte er gegenüber der APA.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) betonte auf APA-Anfrage, er sei in die Kredit-Causa persönlich gar nicht involviert gewesen. Das Land habe den notwendigen Rückzahlungsplan nicht vorgelegt, die Regeln würden aber für alle gleich gelten. Kaiser meinte dazu, er würde Spindelegger gerne glauben, dass es sich nicht um einen Versuch handle, Druck auf Kärnten auszuüben. „Wenn er bisher nicht involviert war, dann möge sich der Minister jetzt bitte einmischen und ein Machtwort sprechen, denn das sind Machtspiele zum Schaden der Steuerzahler, bei denen alle verlieren.“ Wenn das Land sich am Kapitalmarkt refinanzieren müsse, zahle es deutlich höhere Zinsen. „Das würde es uns auch schwerer machen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.“

Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) unterstrich am Freitag, dass es bestehende Verträge zwischen dem Land Kärnten und der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gibt. „Rechtlich ist eine Verknüpfung eines eventuellen Beitrages Kärntens zur Hypo-Lösung und die Freigabe von Finanzierungsmitteln des Landes Kärnten nicht möglich“, betonte Schaunig.

Dem Finanzreferat des Landes wurde übrigens seitens der Bundesfinanzierungs-Agentur (ÖBFA) erklärt, man könne bis 11. Juni keinen Kredit für das Land aufnehmen, weil einer der beiden Geschäftsführer auf Urlaub sei. Dem Land wurde auch geraten, sich auf dem Kapitalmarkt um eine Finanzierung umzuschauen. Zudem hätten die Gesprächspartner bei der ÖBFA mehrmals auf den Finanzminister verwiesen, war am Freitag zu erfahren. Fehlende Unterlagen seien hingegen nicht eingemahnt worden.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA241 2014-06-06/12:21