SPÖ verteidigt Berechnungen mit Verweis auf Finanzministerium
Laut SPÖ basiert die von Vizekanzler Spindelegger gestern veöffentlichte „Schnellschätzung“ auf veralteten Zahlen. Die geforderten Steuern würden deutlich mehr Geld einbringen.
Wien – Die SPÖ verteidigt ihre Berechnungen zu Erbschafts-und Vermögensteuer. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Donnerstag eine „Schnellschätzung“ abgegeben, wonach beide Steuern maximal 125 Mio. Euro bringen. SP-Klubchef Andreas Schieder verweist dagegen auf Berechnungen des Finanzministeriums aus den Koalitionsverhandlungen, die allein die Erbschaftssteuer mit bis zu 300 Mio. bewerten.
Nach Ansicht der SPÖ könnte eine „Millionärssteuer“ (Vermögensteuer) 1,5 Mrd. Euro jährlich bringen, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 300 bis 500 Mio. Euro. Spindeleggers „Schnellschätzung“ kommt dagegen auf 110 Mio. Euro für die Vermögen- und 15 Mio. Euro für die Erbschaftssteuer.
Auch Palfrader für rasche Entlastung
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Ein wesentlicher Unterschied: Spindeleggers „Schnellschätzung“ basiert nicht auf aktuellen Zahlen, sondern auf einer Hochrechnung der 1993 abgeschafften alten Vermögensteuer bzw. der 2007 vom Verfassungsgericht gekippten Erbschaftssteuer, wie das Ministerium bestätigte. Damit werden aber - wie die SPÖ am Freitag betonte - Immobilien zu gering bewertet (nämlich anhand des niedrigen Einheitswertes und nicht nach Marktpreisen, Anm.), was entsprechend niedrigere Einnahmen bewirkt.
SPÖ: Erbschaftssteuer bringt bis zu 300 Millionen
SP-Klubchef Schieder verwies daher am Freitag auf im Rahmen der Koalitionsverhandlungen angestellte Berechnungen des Finanzministeriums. „Damals haben selbst die Expertinnen und Experten aus dem BMF die Größenordnung unserer Berechnungen hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer bestätigt“, so Schieder. Demnach ging das Finanzministerium damals davon aus, dass die von der SPÖ gewünschte Erbschaftssteuer 200 bis 300 Mio. Euro bringen würde. Zusätzliche Einnahmen würde aus Sicht der SPÖ noch ein Erbschaftssteuer-Äquivalent für Stiftungen bringen.
Eine Gegenfinanzierung der Steuerreform durch vermögensbezogene Steuern würde auch in der Kontinuität zu den bereits beschlossenen Maßnahmen stehen, sagte Schieder mit Verweis auf die seit 2010 beschlossenen höheren Steuern auf Stiftungen, Immobilienerträge sowie die Bankenabgabe. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf der SPÖ daraufhin „blanken Populisimus“ und einen „Angriff auf die Familien und den Mittelstand“ vor. (APA)