Ukrainischer Präsident Poroschenko legt Amtseid ab

Kiew/Wien (APA/dpa) - Zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Ukraine soll der Milliardär Petro Poroschenko (48) an diesem Samstag in Kiew offiziell sein Amt antreten. Zu der Zeremonie werden internationale Gäste erwartet, darunter US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Bundespräsident Heinz Fischer.

Poroschenko soll im Parlament - der Obersten Rada - zunächst den Amtseid ablegen. Im Anschluss ist eine Übernahme der Streitkräfte auf dem Sophienplatz im Stadtzentrum geplant.

Angesichts der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk erwarten Teile der neuen Führung, dass Poroschenko das Kriegsrecht in der Ostukraine verhängen könnte. Der durch seine Süßwaren bekannte „Schoko-Zar“ hatte nach seiner Wahl am 25. Mai angekündigt, in dem Krisengebiet rasch für Ordnung zu sorgen. Auch die EU und die USA unterstützen die „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine.

Russland dagegen hatte ein sofortiges Ende des mit Panzern und Kampfjets geführten Militäreinsatzes sowie den Dialog mit den prorussischen Kräften gefordert. Aus Moskau kommt zur Amtseinführung Botschafter Michail Surabow. Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht - wie vom Westen gefordert - von einer Anerkennung des Wahlsiegs von Poroschenko. Eine Gratulation blieb bisher aus.

Poroschenko sieht sich in der schwersten Krise der Ex-Sowjetrepublik vielen Herausforderungen gegenüber. Das Land steht vor dem Staatsbankrott und streitet mit Moskau über Milliardenschulden für nicht bezahltes russisches Gas. Die Streitkräfte liegen am Boden. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verschärfen sich.

Poroschenko gehörte zu den Sponsoren der proeuropäischen Revolution in der Ukraine, die im Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führte. Der nach Russland geflohene Janukowitsch steht im Verdacht, die Krise in der Ukraine mit zu schüren. Nach seinem Sturz hatte sich Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt, um im Fall eines NATO-Beitritts Kiews seinen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte nicht zu verlieren.

Für Poroschenko gilt wieder die Verfassung von 2004, die die Rechte des ukrainischen Staatschefs einschränkt. Vor allem sein Einfluss auf die Regierung ist deutlich gesunken. Allerdings schlägt er den Außen- und den Verteidigungsminister vor. Poroschenko war mit 54,70 Prozent der Stimmen gewählt worden. In konkreten Zahlen waren das 9 857 308 Stimmen von mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten.