Steuerreformgruppe startet mit Verspätung

Wien –Arbeitsgruppen, um eine angespannte Situation zu entschärfen – diesen bekannten Weg versucht die Koalition, ab nächster Woche zu gehen. Doch schon vor der ersten Sitzung der Steuerreformkommission zeichnet sich der nächste Streit ab, um den Termin nämlich. Laut Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) war seit Längerem ein erstes Treffen für Mittwoch geplant. Dieses habe die SPÖ aber abgesagt, weil die von ihr namhaft gemachten Experten aus der Arbeiterkammer keine Zeit hätten. „Zuerst geht es der SPÖ samt AK und ÖGB nicht schnell genug, doch wenn es zur Sache und um Fakten geht, haben die Experten der SPÖ plötzlich keine Zeit“, sagte Danninger zur TT.

Der Sprecher von SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl wollte den Vorwurf auf Anfrage der TT nicht kommentieren. Die Termine seien Sache der Arbeitsgruppe, sagte er.

Inhaltlich kritisierten der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer gestern die von der SPÖ geforderten Verschärfungen bei der Überwachung des Handels, Stichwort „Registrierkassenpflicht“, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Wirtschaftsvertreter verwahrten sich gegen den Eindruck, dass ganze Wirtschaftszweige wie der Handel Steuerhinterziehung betreiben würden. Die von der SPÖ erhofften Mehreinnahmen in der Höhe von 500 Millionen Euro werden als „Phantasiezahl“ zurückgewiesen.

Nicht umstritten ist vorerst der Termin für die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform, die am Freitag starten soll. Inhaltlich waren aber auch bei dieser Frage zuletzt die unterschiedlichen Zugänge von SPÖ und ÖVP offensichtlich geworden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske (beide SPÖ) hatten Plänen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für Einschnitte bei Post, ÖBB und Telekom eine Absage erteilt. Spindelegger bleibt aber dabei: Er will bis zu 3000 Mitarbeiter aus diesen Unternehmen, die aus früherer Zeit noch unkündbaren Beamtenstatus haben, in die allgemeine Verwaltung versetzen können. (sabl, TT)