Neustart in Richtung Westeuropa

Kiew –Nicht mit Krieg, sondern mit einem Friedensplan will der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ruhe in den von blutigen Kämpfen erschütterte Osten seines Landes bringen. In seiner Antrittsrede beschwor der 48-Jährige mit der Krawatte in den Nationalfarben Blau und Gelb die Einheit des Landes – und unterstrich den Kurs in Richtung EU, auch gegen den Widerstand Russlands. Poroschenko bekannte sich zudem dazu, die Halbinsel Krim zurückgewinnen zu wollen.

Poroschenko hat gestern vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste – darunter Bundespräsident Heinz Fischer und US-Vizepräsident Joe Biden – den Amtseid abgelegt. Auch Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die Verliererin der Präsidentenwahl, war unter den Besuchern. Die Abgeordneten, die Debatten sonst auch einmal mit der Faust austragen, schienen selten so geeint wie gestern.

In Richtung Russland unterstrich Poroschenko den Anspruch auf die Krim. „Die Krim war und bleibt ukrainisch“, sagte er unmissverständlich. Der in seinem Land wegen seiner Süßwarengeschäfte auch „Schoko-Zar“ genannte Milliardär mied aber großspurige Drohungen in Richtung Moskau. Zwar beendet Poroschenko zunächst nicht – wie von Russland gefordert – den Militäreinsatz in der Ostukraine, er verhängt aber auch nicht – wie von seinem Umfeld in Kiew empfohlen – das Kriegsrecht in den umkämpften russischsprachigen Gebieten Donezk und Lukansk.

Keinen Zweifel ließ er an seiner Orientierung Richtung Westen. Zwar verlor Poroschenko kein Wort über einen möglichen Nato-Schutz für das Land. Schon Anfang 2015 will er von der EU aber Visafreiheit für seine Landsleute erreichen, er will bald den von Russland kritisierten Assoziierungsvertrag mit der EU unterschreiben – und er will die Ukraine so schnell wie möglich in die Union führen.

Die Erwartungen an den Oligarchen sind hoch, dass er die Ex-Sowjet­republik tatsächlich auf Westkurs bringt. Das zeigen auch die vielen Gespräche des zuletzt noch nicht einmal ins Amt eingeführten Milliardärs mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama.

Nach seinem Schwur auf Bibel und Verfassung muss Poroschenko die Erwartungen nun einlösen. Bei einer Reise in die Unruhegebiete im Osten des Landes will er den Dialog suchen und einen Plan für eine Dezentralisierung vorschlagen.

Im Osten und auf der Krim hat er freilich einen schweren Stand. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte, die Halbinsel werde „nie wieder ukrainisch sein“. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk in der Ostukraine, Wjatscheslaw Ponomarjow, bezeichnete Poroschenko als einen „Lügner“ und schloss einen Dialog mit ihm aus. Der selbst ernannte Regierungschef der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, bezeichnete Poroschenko als „Präsident eines anderen Landes“.

Problematisch bleiben auch die Beziehungen zu Russland: Kremlchef Wladimir Putin ordnete gestern verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine an, um illegale Grenzübertritte auszuschließen. (APA, dpa, AFP, TT)