Nationalrat: Pensionen, Steuern und ÖH

Wien (APA) - Nach der anstrengenden Budgetwoche im Mai gönnt sich der Nationalrat einen ruhigeren Juni. Nur ein Plenartag wurde angesetzt und der bringt am Donnerstag finanzielle Schranken bei Sonderpensionen, die Wiedereinführung der Direktwahl bei der Hochschülerschaft und wohl dank Team Stronach auch neuerlich eine Steuerdebatte.

Einen Schwerpunkt setzt man am Donnerstag bei den Pensionen. Sie werden zunächst Gegenstand der Aktuellen Stunde sein, für die von den NEOS das Thema vorgegeben wird. Ein wenig später kommt es dann zum lange erwarteten Beschluss zu den viel beschworenen Luxuspensionen.

Diese Bezüge werden verfassungsrechtlich begrenzt. Künftig dürfen die Pensionen die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) nicht mehr übersteigen. Allenfalls könnte dieser Wert auf Druck der Opposition sogar noch gesenkt werden, brauchen SPÖ und ÖVP doch für die Verfassungsmehrheit entweder Freiheitliche, Grüne oder NEOS und Team Stronach gemeinsam als Partner.

Mit der Einführung progressiv gestaffelter Pensionssicherungsbeiträge werden auch bestehende Pensionen gekürzt. Vom Gesetz umfasst sind neben dem Bund mehr als 70 staatsnahe Institutionen, darunter der ORF, die Sozialversicherungen und diverse Kammern. Die Zahl der betroffenen Personen wird auf rund 9.600 geschätzt.

Ein weiteres altes Kampfthema wird am Donnerstag ebenfalls zu den Akten gelegt, nämlich der Modus zur Hochschülerschaftswahl. Unter Schwarz-Blau war die Direktwahl der Bundesvertretung abgeschafft worden. Mehr als zehn Jahre dauerte der Kampf für die Wiedereinführung, ehe der neue Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den Weg zum Comeback ebnete. Gleichzeitig wird auch die Briefwahl bei der ÖH-Wahl ermöglicht.

Dritter großer Beschluss ist das neue Marktordnungsgesetz, das etliche Landwirte im Streit um die falsche Berechnung von Almflächen erleichtern dürfte. Die „Auftreiber“, also jene, die ihre Tiere auf Gemeinschaftsalmen auftreiben und von den Abweichungen nichts wissen konnten, werden rückwirkend sanktionsfrei gestellt, bekommen ihre Pönalen also rücküberwiesen.

Nicht auskommen wird Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einer Steuerdebatte. Das Team Stronach plant dem Vernehmen nach eine „Dringliche Anfrage“ zur aktuellen Steuerdiskussion in der Koalition. Auch nicht fehlen darf wohl der mittlerweile schon traditionelle Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Hypo, der stets von allen Oppositionsparteien getragen und ebenso traditionell von den Koalitionsparteien abgelehnt wird.

(Die detaillierte Plenarvorschau wird nach der Präsidiale (Dienstag), bei der das endgültige Programm fixiert wird, gesendet.)