Poroschenko kündigte Waffenruhe in Ostukraine für diese Woche an

Kiew/Moskau (APA/dpa/AFP) - Nach der überraschenden Ankündigung einer Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gibt es wieder Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte er. Es ist das erste Signal des zuvor als Staatschef vereidigten Poroschenko, der einen Friedensplan für die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine angekündigt hat.

„Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar“, sagte der 48-Jährige. Einen genauen Zeitpunkt nannte Poroschenko bei der Sitzung einer Kontaktgruppe mit Diplomaten allerdings nicht.

Das ukrainische Verteidigungs- und das Innenministerium seien ebenfalls nicht vorbereitet auf ein Ende der Operation, berichteten Medien in Kiew. Die Regierungstruppen würden vielmehr gerade mit besserer Ausrüstung - vor allem Schutzwesten - und mehr Essen versorgt, hieß es. Alle Einheiten seien zu 100 Prozent einsatzbereit, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Die Regierung geht seit Wochen mit einer umstrittenen „Anti-Terror-Operation“ in den Krisengebieten vor - unter Einsatz von Kampfflugzeugen und Panzern.

Vor allem Russland fordert seit Tagen mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes, damit ein Dialog beginnen könne. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag als Zeichen des Entgegenkommens verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden. Dabei geht es um Söldner vor allem aus Russland.

Die Separatisten in den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk reagierten zurückhaltend und mit Misstrauen auf die Ankündigung Poroschenkos. „Diesen Leuten ist nicht zu trauen“, sagte ein Sprecher der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Luhansk“ am Montag. „Die Mobilisierung ist nicht beendet. Wir haben Krieg. Wir eröffnen nicht zuerst das Feuer, sondern nur zur Verteidigung“, sagte er. Auch aus der „Volksrepublik Donezk“ gab es Zweifel an Poroschenkos Worten. Beide Regionen streben einen unabhängigen Staat Noworossija (Neurussland) an.

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk noch immer unter Artillerie-Beschuss stünden. Slawjansk ist vollständig eingekesselt. Es gab auch am Wochenende erneut Tote und Verletzte in dem Krisengebiet, wie die Separatisten mitteilten. In Luhansk griffen unterdessen prorussische Milizen am Samstagabend und Sonntagfrüh den internationalen Flughafen an

Nach Poroschenkos Friedensvorschlag sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, „damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt“, sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Poroschenko hatte am Samstag angekündigt, er wolle bei einer Reise in das Krisengebiet den Dialog suchen. Einen Termin für den Besuch nannte er nicht. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er bei seiner Antrittsrede aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Macht“ vorstellen.

Russland zeigte sich enttäuscht von den Ankündigungen des Präsidenten. Die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, kommentierte im Moskauer Staatsfernsehen die Antrittsrede Poroschenkos, der einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, abschätzig als „Illusionen“. Ohne Russland werde die Ukraine nicht aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen. Zuerst müsse aber das Blutvergießen enden, damit ein Dialog beginnen könne.

Außerdem verhandeln Moskau und Kiew am Montagabend (19.00 Uhr) in Brüssel unter dem Vorsitz von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiter über eine Lösung in ihrem Preisstreit für russische Gaslieferungen. Sollte die Ukraine nicht bis Dienstag ihre Milliardenschulden begleichen, will Russland den Gashahn zudrehen und nur noch gegen Vorkasse liefern. Ein Lieferstopp könnte auch zu Engpässen in der EU führen, da die Ukraine das wichtigste Transitland ist für den Gasfluss aus Russland in den Westen.

(Alternative Schreibweise: Luhansk; Feiertagszusammenfassung)