Weiter schwere Kämpfe in Ostukraine und offener Gasstreit mit Moskau

Kiew (APA/dpa/AFP/Reuters) - Die Bemühungen um eine Befriedung der Ukraine-Krise laufen am Dienstag weiter: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Einrichtung eines Fluchtkorridors im Osten verkündet. Zugleich vermeldet das Militär Kämpfe mit den Separatisten, während der Gasstreit weiter einer Lösung harrt.

Demnach sind in der Nacht auf Dienstag laut Armeeangaben bei Gefechten 40 prorussische Separatisten getötet worden. Die Rebellen hätten in der Nacht mehrere Kontrollpunkte nahe dem Flughafen von Kramatorsk angegriffen, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Seit dem Wahlsieg von Poroschenko hat die Armee ihre Offensive gegen die Separatisten im Osten des Landes verschärft, während Russland ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert hatte. Poroschenko hatte zwar am Sonntag eine Waffenruhe für diese Woche angekündigt, aber kein Datum genannt.

Zugleich hat Poroschenko im Osten der Ukraine die Einrichtung humanitärer Korridore für Zivilisten angeordnet. Um weitere Opfer im „Gebiet des Anti-Terror-Einsatzes zu vermeiden“ sei die Regierung aufgefordert worden, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Zivilisten die Region verlassen könnten, teilte Poroschenkos Büro am Dienstag mit. Insbesondere sollten Notunterkünfte und Hilfsstellen eingerichtet werden, damit die Menschen Trinkwasser, Nahrung und Medikamente erhalten.

Deutschlands Außenminister Steinmeier ist indes am Vormittag in St. Petersburg zunächst mit Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zusammengetroffen, um sich für ein trilaterales Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abzustimmen. Für das Dreiergespräch der Minister sind zweieinhalb Stunden angesetzt. Dabei soll unter anderem die Lage in der Ostukraine im Mittelpunkt stehen. Zwar handelt es sich bereits um das fünfte trilaterale Treffen seit 2009 - es ist aber das erste unter den Vorzeichen der massiven Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und der EU.

Von einer Lösung der Krise sei man noch weit entfernt, aber die Tonlage von russischer Seite habe sich merklich gewandelt, unterstrich Steinmeier vor dem Treffen. Es gehe darum, „wie das positive Momentum der letzten Tage genutzt werden kann, um den Prozess der Deeskalation unumkehrbar zu machen“. Russland und die Ukraine müssten die gemeinsame Grenze besser kontrollieren. Es gehe darum, „dass es ein gemeinsames Grenzmanagement in irgendeiner Form gibt“.

Auf Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird neben den Gesprächen in St. Petersburg parallel um eine Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verhandelt. So fordert Russland für weitere Gaslieferungen eine Begleichung angehäufter Schulden. Der ukrainische Versorger Naftogas hatte hier als erste Geste 786 Millionen US-Dollar an den russischen Gazprom-Konzern überwiesen. In der Nacht auf Dienstag blieb allerdings eine weitere Verhandlungsrunde ohne Ergebnis.

„Leider haben wir keinen Schritt nach vorn gemacht“, sagte der ukrainische Energieminister Juri Prodan nach fast achtstündigen Gesprächen in Brüssel. Die Ukraine fordere für sich weiter einen Preis von 268,5 US-Dollar (195,64 Euro) je 1.000 Kubikmeter Gas. Russland ist bereit, statt der vertraglich vereinbarten 485 US-Dollar unter Bedingungen einen Rabatt von rund 100 US-Dollar zu gewähren. Die Verhandlungen sollten noch heute Abend oder am Mittwoch in der Früh fortgesetzt werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab unterdessen bekannt, dass sie weiterhin keinen Kontakt zu den acht Ende Mai festgesetzten Mitarbeitern in der Ostukraine habe. „Wir wissen nichts über ihren Aufenthaltsort“, sagte OSZE-Sprecherin Irina Gudyma am Dienstag in Kiew. Insgesamt acht Beobachter und eine Dolmetscherin werden seit Ende Mai vermisst.

Prorussische Kräfte in der umkämpften Ostukraine hatten erklärt, die OSZE-Teams bei sich „zu Gast zu haben“. Den Ausländern gehe es gut. Die militanten Gruppen hatten der ukrainischen Regierung angeboten, die Beobachter gegen prorussische Gefangene einzutauschen. Seit mehr als zwei Wochen gibt es aber keinen Fortschritt.