Steuern - Regierungsspitze sieht konstruktiven Weg eingeschlagen

Wien (APA) - Nach dem Wirbel um die Steuerreform und der turbulenten Terminsuche für die Regierungsarbeitsgruppe sieht die Regierungsspitze nun wieder einen konstruktiven Kurs eingeschlagen. Man werde rasch an die Arbeit gehen, versicherten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

„Der Termin ist gefunden, jetzt geht die Arbeit los“, so Finanzminister Spindelegger in Hinblick auf den Termin am Freitag. Und man werde ein zügiges Tempo an den Tag legen, fügte Faymann hinzu. Vor der Regierungssitzung hatte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) die Termindebatten der letzten Tage als „Geplänkel“ bezeichnet und festgehalten: „Terminkollisionen haben in der Öffentlichkeit nichts verloren.“

Faymann verwies überdies auf die insgesamt neun Gesetze, die heute in der Regierungssitzung abgesegnet wurden. Neben der Hypo standen ja unter anderem auch das Energie-Effizienzpaket, einige Gesetzesbeschlüsse aus dem Justizbereich sowie Neuerungen im Finanzstrafrecht auf dem Programm, wenn auch weder Pensionsmonitoring noch Kinderbetreuungs-Vertrag am Mittwoch beschlussreif gemacht werden konnten.

Der Kanzler sah das Pensum der dieswöchigen Sitzung jedenfalls als Beleg für die „gute Zusammenarbeit in diesen wichtigen Bereichen“: „Die gute Nachricht ist, es ist hier überall zu Ergebnissen gekommen.“