Sonderpensionen: Obergrenze für künftige Ansprüche fixiert

Wien (APA) - Regierung und Teile der Opposition haben sich auf eine neue Regelung für Sonderpensionen geeinigt, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach gilt bei künftigen Zusatzpensionsansprüchen eine Obergrenze von 9.060 Euro, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ und ÖVP. Grüne und Team Stronach stimmen dem zu, FPÖ und NEOS waren nicht einverstanden.

Sogenannte „Luxuspensionen“ sollen mit dem neuen Gesetz verfassungsgesetzlich begrenzt werden. In welcher Höhe war einen Tag vor der Sitzung noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition. Ursprünglich war vorgesehen, dass solche Bezüge nicht mehr die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) übersteigen. Nun gilt für zukünftige Verträge, wie von den Grünen gefordert, eine Obergrenze in der Höhe der doppelten Höchstbeitragsgrundlage, also 9.060 Euro.

„Mit der Beschlussfassung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes in der morgigen Nationalratssitzung setzen wir einen großen Schritt zur Kürzung von unangemessen hohen Pensionen und zur weiteren Vereinheitlichung des Pensionsrechts“, sagten die Sozialsprecher von SPÖ und ÖVP, Sabine Oberhauser und August Wöginger, unisono in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Vorgangsweise zur Erarbeitung des Gesetzes sei „ein gutes Beispiel für lebendigen, konstruktiven Parlamentarismus“. FPÖ und NEOS hätten hingegen „mit fadenscheinigen Ausreden“ den Verhandlungstisch verlassen.

„Was uns die Regierung als Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien verkaufen will, ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten“, erneuerte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl seine Kritik am Gesetzesvorhaben. NEOS-Verhandler Gerald Loacker kritisierte, dass auch zukünftig „Privilegienpensionen“ möglich seien.

Einen Erfolg sahen hingegen die Grünen für sich: „Die Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen wird auf grüne Initiative weiter sinken“, meinte deren Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Dem Team Stronach geht die Regelung zwar nicht weit genug, dennoch will es diesem „ersten Schritt“ zustimmen.