Deutsche Regierung will Waffenexporte künftig restriktiver genehmigen

Berlin (APA/AFP) - Die schwarz-rote deutsche Regierung will künftig strengere Maßstäbe beim Export von Rüstungsgütern anlegen. Die Ausfuhren sollten „restriktiver gehandhabt“ werden, kündigte am Mittwoch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), in Berlin an. Zudem wolle die Regierung „so transparent wie nie zuvor“ über Rüstungsexporte berichten.

Im vergangenen Jahr - unter der schwarz-gelben Regierung - war der Wert der genehmigten Waffenausfuhren auf das Rekordniveau - laut Rüstungsexportbericht - von 5,8 Milliarden Euro gestiegen.

Waffenexporte seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Vorwort des vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts. Sie seien ein Instrument der Sicherheitspolitik. Er habe sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Als besonders sensible Bereiche betrachte der Minister Panzer und Kleinwaffen, ergänzte Kapferer.

Konkrete Beispiele für eine restriktivere Genehmigungspraxis - etwa bestimmte Waffen oder Länder - wollte der Staatssekretär nicht nennen; es komme immer auf den Einzelfall an, sagte er. Es gebe keine Länder, für die deutsche Unternehmen grundsätzlich keine Exportgenehmigung erhielten - „in jedem Fall gilt es, sich das Produkt und das Zielland genau anzuschauen und zu einer Abwägung zu kommen“.

Die Regierung werde alle genehmigten Rüstungsexporte dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages offenlegen, kündigte Gabriel in seinem Vorwort an - die nicht genehmigten hingegen bleiben auch weiterhin geheim. Dies sei im Interesse der betroffenen Staaten und Unternehmen, sagte Kapferer. Als weiteres Zeichen von mehr Transparenz soll der Rüstungsexportbericht künftig immer schon vor der Sommerpause des Parlaments veröffentlicht werden - nicht wie sonst erst im Herbst oder Winter. Im zweiten Halbjahr will die Regierung zudem einen Zwischenbericht veröffentlichen.

Im vergangenen Jahr wurden laut Rüstungsexportbericht Ausfuhren im Wert von 5,8 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als 2012. Allerdings hatte 2008 der Wert mit 5,79 Milliarden Euro fast die gleiche Höhe erreicht.

Während rund 38 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen 2013 auf EU-, NATO- und vergleichbare Länder entfielen, stieg der Anteil der genehmigten Ausfuhren in sogenannte Drittländer auf rund 62 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erklärte dies mit „umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien“. Die tatsächlichen Kriegswaffenexporte gingen den Angaben zufolge leicht auf 933 Millionen Euro zurück.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Debatten insbesondere über eine Zunahme von Exporten nach Saudi-Arabien und in andere Staaten gegeben, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Gabriel hatte die Ausfuhren verteidigt, zugleich aber künftig Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zugesagt. Dies war wiederum auf Kritik bei Wirtschaftspolitikern der Union gestoßen.