Hypo - IHS-Chef Keuschnigg sieht Schuldenschnitt kritisch

Klagenfurt/Wien (APA) - Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, sieht den per Gesetz geplanten Schuldenschnitt für nachrangige Hypo-Alpe-Adria-Anleihegläubiger kritisch. Es sei ein „gravierendes Problem, dass öffentliche Versprechen hier kompromittiert werden“, meinte er im Interview mit der „Wiener Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

Österreich werde zwar künftig „natürlich nicht in einem Atemzug“ mit Pleitestaaten wie Griechenland, Zypern oder Argentinien genannt, verneinte Keuschnigg eine entsprechende Frage.

Doch wenn der Staat Garantien für Wertpapiere ausspreche - die dadurch sicherer für Investoren würden -, und man kompromittiere diese Sicherheit im Nachhinein, so werde „die ganze Geschäftsgrundlage ausgehebelt. Das halte ich grundsätzlich für bedenklich.“

Ja, es gebe tatsächlich einen Widerspruch zwischen der Bezeichnung „nachrangig“ einerseits und einer Haftung des Landes Kärnten andererseits, räumt der IHS-Chef ein: „Das Land Kärnten hätte eigentlich Vorsorge treffen müssen, um im Konkursfall alle Haftungsverpflichtungen einlösen zu können.“ Auf einen Konkurs eines Bundeslandes sei aber „der österreichische Föderalismus nicht vorbereitet“.

„Konsequent wäre es“ aus Sicht Keuschniggs, „den Bundesländern neben der Ausgabenautonomie auch eigene Steuern zu geben - sie aber dafür voll verantwortlich zu machen.“

Für die sieben von Standard & Poors (S&P) auf die Credit-Watch-Negative-Liste gesetzten heimischen Banken rechnet der IHS-Chef mit einer „tatsächlichen Herabstufung, kommt es tatsächlich zum Anleihenschnitt“. S&P nimmt sich für die Beobachtung ein Vierteljahr Zeit.

~ WEB http://www.hypo-alpe-adria.com ~ APA609 2014-06-11/19:08