Israelische Expertin warnt vor schlechtem Atomdeal mit Iran

Wien (APA) - Kurz vor der nächsten Runde der Wiener Atomgespräche zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran (16. - 20. Juni) warnt die Israel-Expertin Emily Landau vor einer zu weichen Haltung des Westens gegenüber dem Iran.

APA: Der Iran hat sich laut jüngstem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Vereinbarungen vom Genfer Abkommen vom November 2013 gehalten. Ist der IAEA-Bericht eine Entwarnung?

Emily Landau: Es ist das erste Mal seit 2004 , dass es zu irgendeiner Art von Abmachung gekommen ist. Der Iran reichert nicht mehr auf 20 Prozent an, sondern auf fünf. Doch das ist alles nicht verwunderlich, denn sie machen das nur, um die Sanktionen suspendiert zu bekommen.

APA: Gibt es Ihrer Meinung nach den viel zitierten „guten politischen Willen“ aller Parteien?

Emily Landau: Der Iran hat in der letzten Dekade internationales Recht verletzt und alles getan, um Zeit zu gewinnen. Da sehe ich keinen guten politischen Willen. Wir müssen den Prozess als Ganzes sehen. 2012 gab es endlich harte internationale Sanktionen gegen den Iran und 2013 war das erste Mal, wo der Iran an einem Deal interessiert war. Genau das ist das Problem.

APA: Welches?

Emily Landau: Der Deal, den der Iran will, ist nicht der Deal, den der Westen will. Der Iran will ein Maximum an Sanktionssuspendierungen, dafür aber nur ein Minimum an Konzessionen bei seinem Atomprogramm machen. Das darf der Westen nicht zulassen.

APA: Einige westliche Politiker kritisieren, dass die USA und Israel das iranische Raketen- und Waffenprogramm auf der Agenda der Atomgespräche sehen wollen, obwohl dies im Interims-Deal nicht vorgesehen war.

Emily Landau: So etwas kann man nur vehement bekämpfen. Natürlich gehört das iranische Waffenprogramm besprochen. Solange nicht klar ist, was da genau passiert, gibt es keinen vernünftigen Deal. Einige westliche Politiker sollten sich bewusst sein, dass sie Gefahr laufen, einen schlechten Deal auszuhandeln.

Emily Landau ist Direktorin des „Arms Control & Regional Security Project“ am Institute for National Security Studies in Tel Aviv. Sie unterrichtet an den Universitäten Haifa und Tel Aviv und ist Autorin von „Arms Control in the Middle East: Cooperative Security Dialogue and Regional Constraints“.

(Das Gespräch führte Arian Faal/APA)

~ WEB http://www.iaea.org/ ~ APA027 2014-06-12/07:00