Nationalrat - FPÖ und NEOS gegen Sonderpensionsgesetz

Wien (APA) - FPÖ und NEOS gegen den Rest des Nationalrats lautete das Match am Donnerstag bei der Debatte zur Einschränkung der „Luxuspensionen“ im staatsnahen Bereich. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigte ebenso wie ÖVP, Grüne und Team Stronach das Vorhaben. Die Abstimmung wurde wegen der Vielzahl der Anträge und einer verlangten namentlichen Abstimmung auf den späteren Nachmittag verlegt.

Hundstorfer (SPÖ) hob die Erstmaligkeit dieses Schritts hervor. „Die Vergangenheit ist aufgeräumt“, betonte er. Er bedankte sich bei all jenen, die sich an der Gesetzwerdung beteiligt hatten. „Ich weiß, dass das ein Gesetz ist, mit dem niemand von uns Lorbeeren ernten wird. Den Betroffenen ist es zu viel, den anderen zu wenig.“ Fakt sei aber, dass es mit der - via Abänderungsantrag verankerten - doppelten Höchstbetragsgrundlage (derzeit 9.060 Euro) erstmals eine Obergrenze für die Sonderpensionen gebe. Es sei noch viel Emotion und „ein Packl Prozesse“ zu erwarten. Er hoffe auf Solidarität, „wenn wir den einen oder anderen verlieren“, so der Minister.

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner verteidigte einmal mehr, warum ihre Fraktion dem Gesetz die Verfassungsmehrheit verschaffte. Wer nicht mitstimme, bleibe dem alten System der Luxuspensionen treu. Die Grünen hätten bewirkt, dass die Geltung des Gesetzes von drei auf 27 Bereiche ausgeweitet wurde, und auch die Obergrenze konnte von rund 18.000 auf immer noch zu hohe 9.000 Euro gesenkt werden. Umgefallen seien daher nicht die Grünen, sondern die FPÖ, so Schwentner.

Auch August Wöginger (ÖVP) unterstrich die Erstmaligkeit des Gesetzes. Die FPÖ habe sich in den Verhandlungen wie üblich „vertschüsst“, um nun populistisch agieren zu können. Waltraud Dietrich (Team Stronach) sah den ersten Schritt eines langen Wegs, verlangte aber per Antrag die vollständige Pensionsharmonisierung.

Für die FPÖ wiederholte Generalsekretär Herbert Kickl die Fundamentalkritik seiner Partei. Dass das Gesetz in der Tagesordnung „verräumt“ worden sei, zeige das schlechte Gewissen der Regierung. Vor ASVG-Pensionisten müsse man sich für dieses „Machwerk“ genieren, das unhaltbare System der Luxuspensionen werde über Jahrzehnte aufrechterhalten. Die Grünen hätten dafür die „Rauberleiter“ und die „Drecksarbeit“ gemacht. SP-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser hielt ihm im Gegenzug vor, dass unter Schwarz-Blau allein in die ASVG-Pensionen eingegriffen worden sei.

Für die NEOS vermisste Gerald Loacker die Verhältnismäßigkeit. ASVG-Pensionisten drohten durch das Pensionskonto Kürzungen von über drei Prozent, während die „dicken Fische“ durch das Gesetz nur Einbußen von einem Prozent zu befürchten hätten. Mittels Abänderungsantrag verlangten sie weitere Kürzungen bei Neuverträgen. Auch die Grünen wollten per Antrag eine niedrigere Pensionsobergrenze mit der Höchstpension statt der Höchstbeitragsgrundlage als Maß für das Limit.