Keine Einigung zwischen Rumäniens Regierung und IWF-Delegation

Bukarest (APA) - Die Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU hat am Donnerstag ihren Evaluationsbesuch in Rumänien abgeschlossen, ohne eine Einigung mit der Regierung über künftige Maßnahmen erzielt zu haben. Die nächste Evaluation der Auflagenerfüllung durch Rumänien im Rahmen des bestehenden Kreditabkommens wurde auf November verschoben.

Strittig ist vor allem die von der rumänischen Regierung gewünschte fünfprozentige Senkung der Sozialversicherungsbeträge aufseiten der Arbeitgeber. Der IWF forderte konkrete Maßnahmen zur budgetären Kompensation dieser Reduktion. Die Regierung hingegen besteht darauf, dass die vom IWF gesetzten Ziele auch ohne weitere Steuern eingehalten werden können. „Es ist keine Vereinbarung, aber auch keine Unvereinbarkeit“, sagte Premier Victor Ponta.

Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge wurde nun um drei Monate auf den 1. Oktober verschoben. Da dies der erste Tag der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen ist, wirft die Opposition der Regierung vor, die Maßnahme als Wahlwerbung zu missbrauchen. Dass die Delegation diesmal Bukarest ohne eine Verpflichtungserklärung der Regierung verlässt, werten die Oppositionsparteien als äußerst problematisch für die Vertrauenswürdigkeit Rumäniens bei Investoren.

„Die Verhandlungen waren ziemlich schwierig“, gab Finanzministerin Ioana Petrescu zu, die die Verschiebung der Maßnahme durch den dadurch „reduzierten Effekt“ erklärte. War der Budgetaufwand der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für sechs Monate auf 2,6 Mrd. Lei (590 Mio. Euro) geschätzt worden, würde dieser durch die Beschränkung auf das letzte Quartal auf 850 Mio. Lei sinken.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA145 2014-06-13/10:37