Massenhinrichtungen: Irans Hardliner zeigen vor Atomgesprächen Zähne

Teheran/Wien (APA) - Ungeachtet der kommenden Atomgespräche, bei denen die Islamische Republik eine Lösung im Atomstreit mit dem Westen finden will, greift die iranische Führung bei der Zensur ungewöhnlich scharf durch. In den vergangenen Wochen gab es vermehrt öffentliche Hinrichtungen, seit Jänner stieg die Zahl der Exekutionen laut UN-Angaben bereits auf über 200 an.

Massenverhaftungen von Journalisten und politischen Oppositionellen sowie Großrazzien der gefürchteten Sittenwächter prägen wieder die Straßenbilder. Präsident Hassan Rohani, der mit seiner außenpolitischen Charmeoffensive international punktet, konnte seine Ankündigung, „innere versperrte Riegel zur Freiheit“ öffnen zu wollen, noch nicht einlösen.

„Wir sehen schon, dass der Iran sichtlich bemüht ist, sein internationales Renommee wiederzuerlangen. Ich will Rohani durch sein geschicktes Taktieren und seinen cleveren Chefdiplomaten Mohammad Javad Zarif auch nicht absprechen, dass er das schafft, aber bezüglich der Menschenrechte dreht sich die Zeit zurück statt nach vor“, beklagt ein Menschenrechtsexperte, der nicht beim Namen genannt werden will, im telefonischen Gespräch mit der APA.

Der 65-jährige Präsident Rohani, von seinen Anhängern als „Scheich der Hoffnung“ bezeichnet, hatte versprochen, die Menschenrechte und die Lebenssituation der Bürger mittels einer Bürgerrechtscharta zu verbessern. Die aktuellen Zahlen belegen allerdings, dass Rohanis Regierung zumindest in den ersten Monaten ihrer Amtszeit daran gescheitert ist, die Perser aus den strengen Fängen der Hardliner zu befreien:

Die UNO etwa beklagt die Massenexekutionen, die oft als „Volksfest“ auf Dorfplätzen „zelebriert“ werden. Nach wie vor werden etwa junge homosexuelle Männer gehängt.

Auch im Alltag ist zu spüren, dass an der Restriktionsschraube gedreht wird. Dutzende Großrazzien der Sittenwächter, etwa in Universitäten, Internetcafes und Parks sowie die Verhaftung von Journalisten sollen alles „Unislamische“ und „zu Westliche“ in der Islamischen Republik unterbinden.

Kritiker werden zunehmend enttäuscht und ungeduldig mit Rohani und werfen ihm vor, „bei aller Euphorie, die er bei seinem Kuschelkurs mit dem Westen investiere, auf das eigene Land zu vergessen“. Andere beklagen, dass er sein gesamtes politisches Kapital in der Außenpolitik verbraucht habe. Daher halte ihn der Oberste Ayatollah Führer Ali Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, innenpolitisch „an der kurzen Leine“.