Kroatien: Expremier Sanader rechtskräftig wegen Korruption verurteilt

Zagreb (APA) - Am Freitag ist das Urteil gegen Kroatiens Expremier Ivo Sanader in zwei Korruptionsfällen rechtskräftig geworden. Der oberste Gerichtshof hat heute die 2012 erfolgten Urteile zu „MOL“ und „Hypo“ bestätigt, die Strafe aber von zehn auf achteinhalb Jahre Haft gesenkt. Der Rechtsspruch könnte zu weiteren Verstimmungen in den nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Kroatien und Ungarn führen.

Denn Sanader ist somit schuldig, Bestechungsgelder vom ungarischen Erdölkonzern MOL angenommen zu haben, der im Gegenzug die Führung der kroatischen Erdölgesellschaft INA bekam, ohne die Aktienmehrheit zu haben. Die Führung wurde mit einem Aktionärsvertrag im Jahr 2009 besiegelt, gegen den die jetzige kroatische Regierung Sturm läuft. MOL hält 49 Prozent an INA, die kroatische Regierung knapp 45 Prozent.

MOL und die kroatische Regierung, die den Vertrag derzeit neu verhandeln, um das Management der MOL-Tochter neu zu regeln, kamen dabei bisher auf keinen grünen Zweig. Beide Seiten zogen bereits vor internationale Schiedsgerichte, um Vertragsbrüche geltend zu machen. Abzuwarten ist, ob der kroatischen Seite das Korruptionsurteil gegen Ivo Sanader nun zugutekommt.

Bereits einen Keil in die Beziehungen getrieben hat ein anberaumter Prozess gegen MOL-Chef Zsolt Hernadi wegen Korruption. Erst diese Woche bestätigte das Landesgericht Zagreb die Anklage gegen den ungarischen Manager, Ex-Premier Sanader mit zehn Millionen Euro bestochen zu haben. Hernadi hatte die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.

Ebenfalls nicht unproblematisch ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs hinsichtlich der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank. Sanader wurde in der „Affäre Hypo“ des Kriegsgewinnlertums schuldig gesprochen. Er hat der Hypo laut Urteil 1994 und 1995 gegen Provisionszahlungen den Markteintritt in Kroatien ermöglicht.

Sanader muss dem kroatischen Staat umgerechnet etwa 500.000 Euro zurückzahlen. Das ist jene Summe, die der Expremier von der Hypo Bank erhalten haben soll. Fünf Millionen Euro Schmiergeld von MOL sind für Sanader auf das Konto des Unternehmers Robert Jezic geflossen. Diese muss Jezic dem Staat noch überweisen, berichtete die Nachrichtenagentur Hina.