Irak will gegen Käufer von kurdischem Öl vorgehen: OMV auf Blacklist

Istanbul/Wien (APA) - Der Irak hat die österreichische OMV als einzigen offiziellen Käufer von kurdischem Rohöl in Europa auf eine schwarze Liste gesetzt und droht dem Öl- und Gaskonzern mit Strafmaßnahmen. Bagdad will ein Exempel statuieren. Aber die Regierung ist geschwächt.

Einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge droht die Zentralregierung in Bagdad dem österreichischen Unternehmen mit der Überarbeitung bestehender Verträge zur Ölexploration im Irak. Die Maßnahme soll andere Firmen vom Kauf von Rohöl aus der Kurdenprovinz im Norden abschrecken. Die OMV ist Betriebsführer des Feldes Bina Bawi östlich der kurdischen Stadt Erbil. Die Drohung aus Bagdad will der österreichische Ölkonzern vorerst nicht kommentieren.

Bereits vor drei Jahren ist die OMV im Nordirak auf Öl gestoßen, aber zurzeit wird dort noch kein Öl gefördert. Die Anzahl der internationalen Mitarbeiter in Erbil schwankt laut Unternehmensangaben zwischen fünf und 20 Personen.

Die OMV ist nach Konzernangaben seit 2007 im Irak tätig. Das operative Geschäft begann im Jahr 2008, mittlerweile hat die OMV Explorationsaktivitäten in fünf Feldern, davon drei als Betriebsführer. Darüber hinaus hält das Unternehmen einen Anteil von zehn Prozent an der Pearl Petroleum Company Limited, eine Firma, die für die Evaluierung, Erschließung und Förderung der Erdgasfelder Khor Mor und Chemchemal gegründet wurde.

Aktuell soll der Nordirak bereits mit rund 40 Unternehmen aus 19 verschiedenen Ländern Verträge zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen in der Kurdenprovinz unter Dach und Fach gebracht haben. Die vertraglichen Rahmenbedingungen sind aber schwierig, da Verträge, die ausländische Energiekonzerne mit der kurdischen Regionalregierung abgeschlossen haben, von der Zentralregierung in Bagdad oft nicht anerkannt werden.

Ungeachtet der Drohungen aus der irakischen Hauptstadt sollen die russische Rosneft und die britische BP für ihr deutsches Raffinerieunternehmen kurdisches Rohöl eingekauft und über Italien geliefert haben. Reuters zufolge wollte aber keines der Unternehmen dazu Stellung nehmen.

Die Lieferungen an Italien und Deutschland wurden sowohl vom türkischen Energieminister Taner Yildiz - das Öl wird über das türkische Ceyhan geliefert - als auch von kurdischer Seite bestätigt. Zudem sollen Israel und die USA bereits zum Abnehmerkreis zählen.

Am 23. Mai startete die Kurdische Regionalregierung (KRG) gegen den Willen von Bagdad den Verkauf seines im türkischen Ölhafen Ceyhan gebunkerten Rohöls auf den Weltmärkten. Iraks Ölministerium reichte Klage gegen die Türkei und ihre staatliche Pipeline-Gesellschaft BOTAS bei der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris ein. Der Vorwurf lautete auf „unerlaubten Transport, Lagerung und Verladung von Rohöl“.

Ölminister Hussein al-Shahristani drohte Käufern von kurdischem Öl. Es sei „geschmuggeltes Öl“, die Exporte seien illegal. Öl könne nur über die staatliche irakische Ölgesellschaft gekauft werden. Schon Ende 2013 hat Bagdad eine amerikanische Kanzlei damit beauftragt, gegen potenzielle Käufer von kurdischem Öl gerichtlich vorzugehen.

Erbil sieht sich im Recht, das seit Anfang 2014 keine Gelder mehr aus Bagdad überwiesen wurden. Am 5. Juni erklärte Necirvan Barzani, man habe bisher Rohöl im Wert von 9 Mrd. Dollar (6,65 Mrd. Euro) verkauft. Das Geld sei primär für ausständige Lohnzahlungen gedacht. Die Regierung beziffert die jährlichen Lohnkosten für die öffentlich Bediensteten mit 740 Mio. Dollar.

Die irakische Verfassung sieht vor, dass 83 Prozent der Einnahmen aus irakischen Ölverkäufen nach Bagdad fließen, die Kurdenprovinz erhält einen Anteil von 17 Prozent. Hinzu kommt der jahrelange Streit um die Stadt Kirkuk und die riesigen Ölvorkommen in dem Gebiet. Die aktuelle Lage im Irak könnte aber zu einem Auseinanderbrechen des Landes in drei Teile führen.

Barzani betonte noch Anfang Juni in seiner Rede vor dem kurdischen Regionalparlament, dass die Regionalregierung nicht die Aufteilung des Irak anstrebe. Die Ölexporte seien nicht darauf ausgerichtet, dem Nordirak den Weg in die Unabhängigkeit zu ebnen, zitiert die türkische Zeitung „Hürriyet“ den Premier.

Nach dem Überrennen der Stadt Mosul an der Grenze zum kurdischen Autonomiegebiet durch den Al-Kaida-Ableger ISIL am Dienstag - nicht einmal eine Woche nach Barzanis Statement - haben kurdische Truppen (Peschmerga) am Donnerstag die vollständige Kontrolle über Kirkuk und die Umgebung übernommen. Die Peschmerga wollen ein Vordringen der Jihadisten und einen drohenden Angriff auf die Stadt, die im Herzen des Nordirak liegt, verhindern.

Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV zeigt sich trotz des Vormarsches der sunnitischen Terrorgruppe ISIL im Irak noch nicht um ihre Investitionen im Nordirak beunruhigt. Die Lage in Erbil sei ruhig. „Aus heutiger Sicht ist es dort sicher“, erklärte OMV-Sprecher Johannes Vetter gestern gegenüber der APA.