Russland stoppt Gaslieferungen an Kiew und beklagt „Erpressung“

Moskau – Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Die Lieferungen seien „auf null“ reduziert worden, teilte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Montag in Kiew mit. Im erbitterten Streit um Gaspreise und unbezahlte Rechnungen hat Russland der Ukraine „Erpressung“ vorgeworfen. „Die nicht konstruktive Haltung der Führung in Kiew wird sich extrem negativ auf die Wirtschaft der Ukraine auswirken“, warnte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er unterstrich, dass Moskau zu weiteren Verhandlungen bereit sei.

Russland liefert nach den bisher erfolglosen Verhandlungen mit der Ukraine nun Gas nur noch gegen Vorauszahlung in das wichtigste Transitland für den Energiefluss in die EU. Das teilte der Gasriese Gazprom am Montag in Moskau mit. Gemäß des Vertrages erhalte die Ukraine jetzt nur noch so viel Gas, wie sie im Voraus bezahle.

Grund für den Schritt sei die „chronische Nichtzahlung“ von Gasrechnungen, teilte das Unternehmen mit. Am Montag um 8 Uhr MESZ war eine neue Frist Moskaus ausgelaufen, ohne dass die Ukraine ihre Milliardenschulden beglichen hatte. Die Schulden beliefen sich inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro), teilte der russische Staatskonzern mit.

Die neue Regelung gelte ab sofort, hieß es. Gazprom betonte jedoch, weiter die vertraglich vereinbarten Mengen für europäische Abnehmer liefern zu wollen. Die Ukraine sei verpflichtet, das Gas weiterzuleiten. Österreich bezieht einen Großteil seines Gases über die Ukraine.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, dass die österreichischen Gasspeicher selbst bei einem völligen Importstopp noch bis Februar 2015 reichen würden, um den heimischen Gasbedarf zu decken.

“Wir beobachten die Lage genau, aber Österreich wäre für eine eventuelle Verknappung bei Erdgas gut gerüstet, weil es deutlich mehr Speicher und auch mehr Bezugsquellen gibt als noch 2009“, sagte Mitterlehner in einer Aussendung. Anders als früher könne russisches Gas auch über die North-Stream-Pipeline über Deutschland kommen. Österreich habe derzeit 5,3 Mrd. Kubikmeter Erdgas in seinen Speichern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hofft nach dem russischen Gaslieferstopp für die Ukraine auf einen baldigen Kompromiss der beiden Streitparteien. Oettinger sagte am Montag vor Journalisten in Wien, dass er die Verhandlungen mit Moskau und Kiew fortsetzen wolle. Zugleich versuchte er Befürchtungen bezüglich der Gaslieferungen für die Europäische Union zu zerstreuen.

Oettinger sagte, er habe „volles Vertrauen“ für die Ukraine als Transitland für russisches Gas. Auch habe er keine Zweifel, dass Russland den EU-Gasmarkt beliefern werde. Russland habe großes Interesse daran. Oettinger sprach von einem „Problem und Gefahr“ für die Wintermonate, wenn die Ukraine ab sofort auf Gas in ihren Speichern zurückgreifen müsse. Die ukrainischen Gasspeicher seien derzeit mit zwölf Milliarden Kubikmetern Gas gefüllt. „Aber wenn jetzt die Speicherkapazität genützt wird, haben wir alle ein Problem im Winter, Gazprom kann nicht mehr liefern“, erläuterte Oettinger. Zudem warnte er, dass Leitungen in der Ostukraine von Separatisten oder Dieben angebohrt werden könnten.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben nun Klagen bei der internationalen Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten in Stockholm eingereicht.

Der russische Staatskonzern Gazprom klagt einer Mitteilung vom Montag zufolge wegen ukrainischer Schulden für nicht bezahlte Gaslieferungen von 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro). Der ukrainische Energieversorger Naftogaz reichte hingegen eine Klage gegen Gazprom ein wegen zu hoher Preise von aktuell 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas.

Die Schiedsstelle in Stockholm - Arbitration Institute - solle einen Marktpreis für russisches Gas festlegen, teilte Naftogaz in Kiew mit. Demnach verlangt die Ukraine von Russland auch sechs Milliarden US-Dollar Rückzahlung für überteuerte Gaslieferungen. Kiew und Moskau hatten sich zuvor unter Vermittlung von EU-Kommissar Günther Oettinger nicht auf einen neuen Gaspreis einigen können.

Nach dem Verstreichen eines Ultimatums am Montagmorgen kündigte Gazprom an, fortan nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern. Der russische Energiekonzern warnte wegen des drohenden Lieferstopps zudem vor „möglichen Störungen“ bei den Gaslieferungen nach Westeuropa.

In der Nacht waren erneut mehrstündige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ohne Ergebnis beendet worden. Die Konfliktseiten konnten sich nicht auf einen Preis für Gaslieferungen einigen. Oettinger lud für 10.00 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Haus der Europäischen Union nach Wien, wo er auch über die Folgen für die europäische Gasversorgung sprechen wollte.

Gazprom-Chef Alexej Miller kündigte eine Pressekonferenz für den Nachmittag (12.30 Uhr) an. In Moskau begann am Morgen auch die World Petroleum Conference, eine Tagung von Öl- und Gasexperten aus aller Welt. Um 12 Uhr wurde auch ein Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin auf der Konferenz erwartet. (APA/AFP/Reuters)