Eurofighter: Pilz erneuert Schmiergeldverdacht bei Gegengeschäften

Wien/Toulouse (APA) - Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften erneuert und eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Diese ermittelt in der Causa bereits seit längerem. Ob das von Pilz vorgelegte Material neu oder bereits bekannt sei, werde nun geprüft, sagte dort eine Sprecherin der APA.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ stammen die Dokumente überwiegend aus einem Prüfbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance. Deren - im Auftrag von Eurofighter-Hersteller Airbus erstellter - Bericht über die Schmiergeldvorwürfe gegen den Konzern liegt den Behörden allerdings vor. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits im Februar bestätigt, den Bericht erhalten zu haben. Laut Medienberichten war darin u.a. von einer britischen Firma die Rede, die 8 Mio. Euro für Lobbying in Österreich erhalten haben soll.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften: Eurofighter-Hersteller EADS (mittlerweile Airbus) hat sich vertraglich verpflichtet, im Gegenzug für den Kauf der Kampfjets Aufträge im Wert von 3,5 Mrd. Euro für die österreichische Industrie zu vermitteln. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft, ob es dabei zu Schmiergeldzahlungen gekommen ist. Pilz sieht diesen Verdacht nun erhärtet und glaubt, dass ohnehin geplante Lieferungen österreichischer an deutsche Firmen nachträglich als Gegengeschäfte deklariert worden sein könnten. Die Vermittler sollen dafür Provision erhalten haben, schreiben „Spiegel“ und „Kronen Zeitung“.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, die Anzeige des Grünen am Freitag erhalten zu haben. Ob es sich dabei um neues Material handle, werde nun geprüft. Ein Ende der seit Jahren laufenden Ermittlungen ist laut einer Sprecherin der Behörde nicht absehbar.

Bei ihren Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft von zwei „Task Forces“ im Verteidigungs- und im Wirtschaftsministerium unterstützt. Wie das Wirtschaftsministerium der APA am Montag sagte, wurden bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Mrd. Euro angerechnet. Eine Schlussabrechnung der seither eingereichten Gegengeschäfte soll es demnach erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen geben.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA208 2014-06-16/11:30