Ukraine-Gasstreit - Russischer Lieferstopp bisher ohne Auswirkungen

Kiew/Moskau/Wien (APA/dpa/AFP/Reuters) - Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Die Lieferungen seien „auf null“ reduziert worden, teilte der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Montag in Kiew mit. Zugleich betonte er, dass die Ukraine den Gastransit in die EU fortsetzen werde.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass im Gasstreit in den nächsten Tagen ein Kompromiss erzielt werden könne. Russisch-ukrainische Gespräche unter Vermittlung Oettingers waren in der Nacht auf Montag gescheitert. Um 8.00 Uhr MESZ lief ein Ultimatum Gazproms aus, das wegen unbezahlter Gasschulden in Milliardenhöhe jetzt nur noch gegen Vorauszahlung liefern will. Die Schulden beliefen sich inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro), teilte der russische Staatskonzern mit.

Der ukrainische Gasversorger Naftogaz versicherte, dass die Gasversorgung der Ukraine bis Dezember gesichert sei. Das Land verfüge nämlich über Speicherkapazitäten im Umfang von 14 Milliarden Kubikmetern, sagte Naftogaz-Chef Andrij Kobolew. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kobolew, dass es in dem Konflikt nicht um Gas gehe. „Es ist ein allgemeiner Plan Russlands, die Ukraine zu zerstören“.

Dagegen warf der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Kiew „Erpressung“ in dem Gaskonflikt vor. „Die nicht konstruktive Haltung der Führung in Kiew wird sich extrem negativ auf die Wirtschaft der Ukraine auswirken“, warnte er Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge. Er unterstrich, dass Moskau zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Zunächst aber müsse Kiew seine Schulden bezahlen. Russland hatte mehrfach betont, dass die zuletzt angebotenen Konditionen zur Gaslieferung „äußerst vorteilhaft“ für die Ukraine gewesen seien.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die russischen Gaslieferungen in die EU nach dem Lieferstopp nicht gestört seien. „Die Versorgung der EU ist normal“ sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Montag in Brüssel. Oettinger betonte, er habe „volles Vertrauen“ in die Ukraine als Transitland für Gas. Auch habe er keine Zweifel, dass Russland den EU-Gasmarkt beliefern werde. Russland habe großes Interesse daran.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, dass die österreichischen Gasspeicher selbst bei einem völligen Importstopp noch bis Februar 2015 reichen würden, um den heimischen Gasbedarf zu decken.“Wir beobachten die Lage genau, aber Österreich wäre für eine eventuelle Verknappung bei Erdgas gut gerüstet, weil es deutlich mehr Speicher und auch mehr Bezugsquellen gibt als noch 2009“, sagte Mitterlehner in einer Aussendung. Anders als früher könne russisches Gas auch über die North-Stream-Pipeline über Deutschland kommen. Österreich habe derzeit 5,3 Mrd. Kubikmeter Erdgas in seinen Speichern.

Oettinger warnte jedoch von einem „Problem und Gefahr“ für die Wintermonate, wenn die Ukraine ab sofort auf Gas in ihren Speichern zurückgreifen müsse. „Aber wenn jetzt die Speicherkapazität genützt wird, haben wir alle ein Problem im Winter, Gazprom kann nicht mehr liefern“, erläuterte er. Eine weitere Gefahr sei, dass Leitungen in der Ostukraine von Separatisten oder Dieben angebohrt werden könnten. Insgesamt sei das politische Umfeld derzeit „deutlich schwieriger“ als noch vor einer Woche, sagte er mit Blick auf die „kriegsähnlichen Zustände“ in der Ukraine.

Der EU-Kommissar warb vor Journalisten für seinen Kompromissvorschlag, den Moskau in der Nacht abgelehnt hatte. In dem Paket plädiert der EU-Energiekommissar für eine Spaltung in Sommer- und Winterpreis. Der Winterpreis würde sich auf 385 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter belaufen, der Sommerpreis (April bis September) auf mindestens 300 US-Dollar. Die russische Seite wollte jedoch nach Oettingers Angaben zu keinem Zeitpunkt unter die geforderten 385 US-Dollar gehen.