Santos gewinnt Kolumbiens Wähler mit historischem Friedensversprechen

Bogota (APA/dpa) - Kolumbiens wiedergewählter Staatschef Juan Manuel Santos will in seiner zweiten Amtsperiode dem 50 Jahre andauernden Konflikt mit linksgerichteten Guerillagruppen ein Ende setzen. Mit diesem Ziel hat er im Schlussspurt seiner Wahlkampagne auch bei der linken Wählerschaft punkten können, die bisher nur in diesem einzigen Punkt mit ihm übereinstimmte.

Denn vor vier Jahren war er noch als ausgewiesen konservativer Kandidat angetreten, nämlich als Zögling seines rechten Mentors und Vorgängers Alvaro Uribe. Der ehemalige Guerilla-Kämpfer und heutige grüne Parlamentarier Antonio Navarro Wolff sprach es am Sonntagabend aus: „Santos wurde 2010 von der Rechten gewählt, 2014 beschert die Linke ihm die Wiederwahl. Paradox.“ In Bogota, wo seit zwanzig Jahren linke Bürgermeister regieren, konnte Santos seinen Stimmenanteil in den zwanzig Tagen von einer Wahlrunde zur anderen von 440.000 auf 1,3 Millionen Stimmen verdreifachen. Santos gewann landesweit die Wahl mit einem Vorsprung von 910.000 Stimmen vor seinen rechten Rivalen Oscar Ivan Zuluaga, dem aktuell von Uribe geförderten Kandidaten.

Santos schaffte außerdem, die Wählerschaft zu mobilisieren: Die Wahlbeteiligung stieg von 41 Prozent in der ersten Wahlrunde auf 48 Prozent.

Die Kolumbianer haben in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrere Verhandlungen mit der Guerilla erlebt, die alle bisher gescheitert waren. Mehreres hat sich aber diesmal zusammengefügt, um die Friedensperspektive der Gesellschaft näher zu bringen.

Die Guerilla befindet sich an einem Tiefpunkt. Santos geht aber dennoch davon aus, dass es kaum möglich ist, in absehbarer Zeit FARC und ELN militärisch zu zerschlagen. Ihre relative Schwäche stärkt aber ihre Bereitschaft, mit dem Staat zu verhandeln. Der offiziell gegen den Kokainanbau 1999 gestartete „Plan Colombia“ hat in Zusammenarbeit mit den USA die kolumbianischen Streitkräfte technologisch und logistisch modernisiert. So konnten mehrere Führer der FARC geortet und getötet werden. Auch der Kokain-Anbau verzeichnete 2012 einen starken Rückgang von 25 Prozent, wie die UN-Drogenbehörde bescheinigte.

Andererseits sind die Paramilitärs größtenteils entwaffnet worden. Die Rebellen können so eine Eingliederung ins Zivilleben mit größerem Vertrauen als in den 80er-Jahren anvisieren, als die Bildung einer politischen Partei ehemaliger Guerilla-Kämpfer zum Massaker an Tausenden ihrer Mitglieder führte.

Santos wurde in der ersten Wahlrunde vom Aufstieg Zuluagas in der Wählergunst überrascht. Sein Rivale siegte mit 3,5 Prozentpunkten Vorsprung und erzwang eine Stichwahl. Danach setzte der Präsident alles in Gang, um aufzuholen.

Zupass kam ihm, dass die FARC bei den seit 2012 in Havanna laufenden Verhandlungen eine Woche vor der Stichwahl zu neuen Übereinstimmungen mit den Regierungsvertretern kam. Ein paar Tage später - aber noch rechtzeitig vor der Stichwahl - wurde bekannt, dass auch die ELN, die zweitgrößte Guerilla Kolumbiens, bereit war, Friedensgespräche aufzunehmen. Linke Politiker, aber auch Großunternehmer, Gewerkschafter, Bauernverbände und Vertreter der indigenen Bevölkerung sprachen Santos ihre Unterstützung zu. Der Staatschef erklärte, mit einem Frieden könne Kolumbien eine Wachstumsrate von bis zu acht Prozent erreichen.

Obwohl Zuluaga seine Forderung abschwächte, die FARC sollten die Waffen niederlegen, um die Verhandlungen im Fall seines Wahlsiegs fortzuführen, wurde von den Wählern Santos‘ Erklärung wahrgenommen, es gehe bei der Stichwahl um die Alternative von Krieg oder Frieden.

Bis zum Beginn der neuen Amtsperiode am 7. August wird sich herausstellen, ob Santos aus der erweiterten Wählerschaft eine Koalitionsregierung bildet. Klar ist bereits jetzt, dass die rechte Opposition mit härtesten Tönen von Uribe im Parlament weiter geführt wird. Am Sonntagabend bezeichnete er die Wahl von Santos als Produkt des Stimmenkaufs mit Staatsgeldern.