NÖ Budget 2015 beinhaltet für SPÖ „das Machbare“

St. Pölten (APA) - Als „tragfähige Basis für die Bewältigung der Herausforderungen im Jahr 2015“ hat Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, am Montag das niederösterreichische Budget 2015 bezeichnet. Es beinhalte „das Machbare“ und stelle „einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen zur Schwerpunktgewichtung dar“. Die „Notwendigkeit des Sparens“ spiegle sich klar wider.

Rosenmaier betonte, dass in der Budgetdebatte im NÖ Landtag am Dienstag und Mittwoch auch die Frage der Steuerreform thematisiert werde. „Eine umfassende Steuerreform ist dringend notwendig.“ Das werde die SPÖ in die Beratungen einfließen lassen.

Bezüglich der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren kündigte der Klubobmann einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ an. Gefordert werde ein Finanzierungsmodell für die Refundierung der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Geräten durch die Feuerwehr und eine Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln aus der Mineralölsteuer für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten. Ebenfalls beantragt werde eine Befreiung der Wehren vom AKM-Beitrag.