Dementi nach Aussagen von deutschem Vizekanzler zu EU-Defizitauflagen

Toulouse/Berlin (APA/AFP/Reuters) - Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich am Montag ursprünglich für eine Lockerung der Defizitauflagen für manche EU-Staaten ausgesprochen. Bei Reformanstrengungen sollten die betroffenen Länder „mehr Zeit beim Abbau von Defiziten bekommen“, so Gabriel bei einem Besuch im französischen Toulouse. Umgehend dementierte ein Sprecher Gabriels.

Der Sprecher richtete aus, der deutsche Vizekanzler habe „keineswegs den Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage gestellt“. Gabriel hatte weiters gemeint, „Eine Idee könnte zum Beispiel sein, dass die Kosten, die durch Reformpolitik in einzelnen Ländern entstehen, nicht auf die Defizite angerechnet werden“, sagte der Minister. Das würde bedeuten, „dass man einen Tausch macht: Reformen gegen Defizitkriterien“. „Diejenigen, die ihren Staat reformieren, müssen etwas mehr Zeit haben, um von ihren Defiziten herunterzukommen“, sagte der SPD-Minister.

Gabriel besuchte zusammen mit dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg die Zentrale des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Group in Südfrankreich. Die sozialistische Regierung in Paris hatte wiederholt die EU-Defizitauflagen in Frage gestellt, die angesichts notwendiger Reformen in Frankreich das ohnehin schwache Wachstum abwürgen könnten.

Montebourg dankte Gabriel daher ausdrücklich für seine Worte zum EU-Defizit, damit ein „Wachstumspfad“ und nicht ein „Weg des Chaos“ eingeschlagen werde. Er verwies darauf, dass die EU weltweit das Schlusslicht beim Wachstum sei.

Den EU-Defizitkriterien zufolge dürfen die Länder etwa bei der Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten.

Aufgrund der Gabriel-Aussagen pochte dann auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Einhaltung der europäischen Stabilitätsregeln. „Die gerade gestärkten Regeln in der Europäischen Union müssen unverändert eingehalten werden“, sagte eine Sprecherin des Ministers am frühen Montagabend. „Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen.“ Mit Blick auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel, der eine Änderung der Defizitberechnung ins Gespräch gebracht hatte, sagte sie: „Niemand in der Bundesregierung stellt den Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage.“ Die bestehenden Regeln böten genug Flexibilität, um eine wachstumsfreundliche Konsolidierung zu ermöglichen. Ländern, die über Reformen auf mehr Wachstum hinarbeiteten, werde bereits mehr Zeit zum Defizitabbau gegeben.