Irak - USA schicken Militär-Spezialeinheit zum Schutz ihrer Botschaft

Washington/Bagdad (APA/dpa/Reuters) - Die USA schicken eine 275 Mann starke Spezialeinheit des Militärs in den Irak, um die US-Botschaft und die dort arbeitenden Amerikaner zu schützen. Die Truppe sei wenn nötig auch für den Kampf gerüstet, teilte Präsident Barack Obama in einem Brief an den Kongress mit. „Diese Einheit wird im Irak bleiben, bis die Sicherheitslage es nicht länger erfordert“, hieß es in dem Schreiben vom Montag.

Obama habe den Schritt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte veranlasst, um seine Landsleute zu schützen. Die irakische Regierung habe dem Schritt zugestimmt. Jüngst hatte ein amerikanischer Regierungsvertreter noch gemeint die geplante Aufstockung des Militärpersonals werde weniger als 100 Soldaten betreffen.

Wie Pentagon-Sprecher John Kirby mitteilte, erreichten 170 der Soldaten Bagdad bereits am Wochenende. Rund 100 weitere sollen falls erforderlich Flughäfen verwalten, logistische Maßnahmen unterstützen und zur Sicherheit beitragen. Alle Kräfte seien dazu ausgebildet, sich den Teams der US-Botschaft anzuschließen oder als eigenständige Truppe vorzugehen.

„Die Sicherheit des in ausländischen diplomatischen Vertretungen dienenden Personals ist eine unserer höchsten Prioritäten“, teilte Kirby weiter mit. Bisher waren im Irak zwischen 200 und 300 Soldaten stationiert, um US-Einrichtungen zu schützen und irakische Sicherheitsleute zu unterstützen.

Obama traf am Montagabend in Washington erneut mit seinen Sicherheitsberatern zusammen, um über den Vormarsch sunnitischer Jihadisten der ISIL (Islamischer Staat im Irak und in der Levante) zu beraten. Als mögliche militärische Optionen der USA gelten derzeit Luft- und Drohnenangriffe sowie ein umfassenderes Training irakischer Sicherheitskräfte. Der Einsatz von US-Bodentruppen scheint nach wie vor ausgeschlossen.

Zudem tauschten sich US-Vertreter am Rande der Verhandlungen in Wien über das iranische Atomprogramm am Montagabend mit iranischen Abgesandten über die Krise im Irak aus. Washington sei bereit, sich sowohl mit Teheran als auch mit anderen Mächten in der Region über das Vorgehen gegen die ISIL-Kämpfer abzustimmen, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenamtes. Eine Koordinierung militärischer Maßnahmen werde es aber nicht geben.

Ein iranischer Vertreter erklärte, man habe die „desaströse Situation“ im Irak diskutiert, es habe aber „kein spezifisches Ergebnis“ gegeben. Eine militärische Kooperation mit den USA im Irak sei nicht debattiert worden und sei auch „keine Option“.

Das US-Außenministerium warnte erneut vor Reisen in den Irak und stufte diese als gefährlich ein. Die Botschaft im Bagdad bleibe zwar geöffnet, doch die Möglichkeiten, Amerikanern bei Problemen wie etwa Inhaftierungen zu helfen, seien „extrem begrenzt.“ Die Gefahr von Anschlägen, terroristischer Gewalt und Entführungen bleibe akut.

Nach dem jüngsten Vormarsch der ISIL hat der Irak die Sicherheitsvorkehrungen rund um seine zahlreichen Ölanlagen massiv erhöht. Mehr als 100.000 Polizisten würden zum Schutz von Ölfeldern, Förderanlagen und Energieunternehmen eingesetzt und seien in höchster Alarmbereitschaft, sagte der Chef der zuständigen Polizeiabteilung, Moussa Abdul-Hassan. Mit zusätzlichem Personal seien die Kontrollpunkte nahezu verdoppelt worden. Die Sicherheitskräfte seien zudem mit schwereren Waffen ausgerüstet worden.

Der rasante Vormarsch der Jihadisten im Norden des Landes hat auch die Ölmärkte alarmiert, weil eine Unterbrechung der Ölförderung aus dem Irak die Preise in die Höhe treiben könnte. Die meisten von ausländischen Firmen betriebenen Ölanlagen liegen aber wie Basra im Süden des Landes. In diesem überwiegend von Schiiten bewohnten Teil des Irak war es in den vergangenen zwei Jahren weitgehend ruhig geblieben.

Die jüngste Krise gründet auf dem seit Jahren schwelenden Machtkampf zwischen der Mehrheit der Schiiten, die die Regierung anführen, und den Sunniten, die unter dem per US-geführter Invasion 2003 gestürzten Machthaber Saddam Hussein privilegierten Sunniten. Laut einem Bericht der „New York Times“ wird Husseins ehemalige rechte Hand, Ex-General Izzat Ibrahim al-Douri, als einer der wichtigsten Drahtzieher hinter dem derzeitigen Kämpfen vermutet.

Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im Irak ziehen die Vereinten Nationen einen Teil ihres Personals aus der Hauptstadt Bagdad ab. 58 Mitarbeiter würden das Land verlassen, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York. Für weitere der insgesamt 200 Mitarbeiter gebe es ebenfalls Pläne, sie demnächst abzuziehen und vorübergehend an sicherere Orte zu bringen.

Die Vereinten Nationen werfen der ISIL Massenhinrichtungen vor. Es sei fast sicher, dass mit der ISIL verbündete Kämpfer Kriegsverbrechen begangen hätten, indem sie Hunderte nicht am Kampf beteiligte Männer getötet hätten, teilte die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay in Genf mit.