Großbritannien auf Distanz zu Europa

Brüssel (APA/AFP) - Die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU ist keine einfache. Premier David Cameron will bis 2017 ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der EU abhalten. Er will Großbritannien in einer „reformierten Europäischen Union“ halten. Cameron versucht, die Ernennung von Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef zu verhindern. Schon seit Jahrzehnten haben die Briten Sonderregelungen:

BRITEN-RABATT

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“ Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

REISEFREIHEIT

Wer von Österreich nach Frankreich, Deutschland oder Slowenien reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

EURO

Bei der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro durch die Unionsstaaten 1999 sicherte sich Großbritannien - gemeinsam mit Dänemark - eine Zusicherung, dies nicht tun zu müssen. Ein Beitritt wird von britischen Politikern aller wesentlichen Parteien abgelehnt.

FISKALPAKT

Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet. Die britische Regierung fürchten Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Bankenregulierung oder eine Finanztransaktionssteuer. Gegen deren Einführung durch andere EU-Staaten klagte London vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Für Empörung in der EU sorgte vor allem auch, dass sich Großbritannien dem Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin nicht anschloss.

INNEN- UND JUSTIZZUSMENARBEIT

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Auch die Grundrechtecharta der EU gilt für Großbritannien nicht.

SPITZENKANDIDATEN

Das Prinzip der heuer erstmals von den europäischen Parteienfamilien aufgestellten Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird von Großbritannien vehement abgelehnt. In London wünscht man keine stärkeren Akteure auf europäischer Ebene.

(Grafik 0738-14, Format 134 mm x 65 mm)