Grillo schlug neues Wahlgesetz für Italien vor

Rom (APA) - Italiens populistische Fünf Sterne-Bewegung um Beppe Grillo signalisiert überraschend Dialogbereitschaft mit der Regierung über die Wahlrechtsreform. In einem offenen Brief an Premier Matteo Renzi, der am Montagabend auf Grillos Blog veröffentlicht wurde, erklärten die Mandatare der Bewegung, dass sie im Parlament einen Wahlgesetzentwurf eingereicht haben.

Dieses Gesetzprojekt sei eine Zusammenfassung der Vorschläge, die Zehntausende Bürger in den vergangenen Monaten per Internet eingereicht haben. Vorgesehen ist ein Proporzsystem mit Vorzugsstimmen. Gewählt wird in mittelgroßen Wahlkreisen, damit auch kleineren politischen Gruppierungen der Zugang ins Parlament ermöglicht werden kann.

Eine politische Gruppierung, die circa 40 Prozent der Stimmen erhält, soll über die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Dies werde der politischen Stabilität im Land dienen. Das System verlange nicht, dass vor den Wahlen Koalitionen abgeschlossen werden. Dieser Vorschlag würde nicht die Fünf Sterne-Bewegung fördern, sondern lediglich die Beziehung zwischen Wählerschaft und Parlamentariern stärken, betonten Grillos Parlamentarier.

Grillos Bewegung ist Italiens stärkste Oppositionspartei im italienischen Parlament und hatte bisher strikt Verhandlungen mit etablierten Parteien abgelehnt. Bei den EU-Parlamentswahlen war die Gruppierung auf 21 Prozent der Stimmen gekommen, Renzis Demokratischer Partei (PD) auf rund 40 Prozent.