Milchquoten - EU vertagte erneut Entscheidung über Strafsenkung

Brüssel/Wien (APA) - Ein Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag ist erneut ohne Entscheidung über eine Verringerung der hohen Strafzahlungen für das Überschreiten der Milchquoten geblieben. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zähle aber inzwischen eine klare Mehrheit der EU-Länder zu den Befürwortern geringerer Zahlungen, teilte seine Sprecherin am Dienstag mit.

Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Mio. Euro Strafe zahlen. Das Quotensystem läuft mit März 2015 ohnehin aus - bis dahin wünschen sich Österreich und andere große Agrarproduzenten wie Deutschland, Spanien und Polen eine „sanfte Landung“ für die Milchbranche. „Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist es nicht nachvollziehbar, dass sie knapp vor dem Auslaufen der Quotenregelung noch eine hohe Überschussabgabe zahlen müssen“, erklärte Rupprechter laut seiner Sprecherin.

Gegen die im EU-Jargon „Fettkorrektur“ genannte Maßnahme zur Strafreduktion sprechen sich hingegen vor allem Großbritannien, Frankreich und Schweden aus, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium in Wien. Dennoch hofft man in Österreich, die EU-Kommission könne auch ohne Beschluss des EU-Ministerrates noch vor dem Sommer die Strafen reduzieren. Ein Beschluss der EU-Staaten ist formell nicht nötig, allerdings achtet die Kommission auf politischen Konsens unter den Staaten.

Die EU-Kommission legte dem Ministerrat am Montag indes einen Bericht zur Entwicklung des Milchmarktes vor. Darin wurden die „eher positiven Aussichten“ beschrieben. Man werde „weiter Überlegungen“ über das Auslaufen der Quotenregelung anstellen, hieß es in einer Mitteilung.