NÖ Landtag diskutiert Budget 2015

St. Pölten (APA) - Im NÖ Landtag hat am Dienstag die zweitägige Debatte über das Budget 2015 begonnen. Der von der Landesregierung einstimmig beschlossene Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils knapp 8,3 Mrd. Euro vor (plus 4,8 Prozent im Vergleich mit 2014) und ist für Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein „sicherer Pfad in die Zukunft“. Die Opposition sieht das anders und übt Kritik.

„Keine neuen Schulden“ sei der Kernpunkt des Budgets, hatte Sobotka bereits im Vorfeld der Debatte im NÖ Landtag erläutert. 107 Mio. Euro würden dazu aus der Veranlagung entnommen. Daran stoßen sich etwa die Freiheitlichen, weil „neuerlich das Familiensilber der Bürger auf Raten verscherbelt“ werde. Für die Grünen wiederum ist das sogenannte Sparbuch des Landes „in Wahrheit ein Spekulationsbuch“. Teilweise Kritik - das Budget krache „wie die berühmte Kaisersemmel“ - kommt auch aus dem Landtagsklub des Team Stronach.

Wie Sobotka ausführte, würden die Verbindlichkeiten minimal von derzeit knapp unter 3,3 Mrd. Euro auf ein wenig darüber steigen. Das Maastricht-Ergebnis liege bei minus 79 Mio. Euro und damit deutlich unter den im Stabilitätspakt vorgegebenen 104 Mio. Euro. Größter Budgetbrocken 2015 sind einmal mehr die Landeskliniken mit 2,3 Mrd. Euro oder fast 27 Prozent des Gesamthaushaltes. Soziales und Gesundheit sind mit 1,6 Mrd., Unterricht, Erziehung und Sport mit knapp 1,5 Mrd., Wohnbau und Verkehr mit 1,1 Mrd. Euro veranschlagt.

Das Budget wird am Mittwochabend beschlossen. Neben ÖVP und SPÖ (der Voranschlag sei eine „tragfähige Basis für die Bewältigung der Herausforderungen im Jahr 2015“) werden auch drei der fünf Mandatare aus dem Landtagsklub des Team Stronach - jene, die seit Dezember 2013 das Team Niederösterreich bilden - ihre Zustimmung geben.