Regierungskrise in Bulgarien - Beratungen über Neuwahlen

Sofia (APA) - In der bulgarischen Hauptstadt Sofia sind am Dienstag die Vorsitzenden der Parlamentsparteien in Bulgarien mit dem Präsidenten Rossen Plewneliew zusammengekommen, um einen Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen festzulegen. Bei den Beratungen, die der wegen der sich zugespitzten Regierungskrise anberaumt wurden, soll auch die Nominierung des bulgarischen EU-Kommissars festgelegt werden.

Auslöser der Regierungskrise in Bulgarien war das unerwartet schlechte Abschneiden der regierenden Sozialisten bei den Europawahlen am 25. Mai. In Reaktion darauf zog der Juniorpartner der Sozialisten BSP, die liberale DPS, ihre Unterstützung für das Koalitionskabinett zurück. Daraufhin sprach sich auch Sozialistenchef Sergej Stanischew für Neuwahlen aus, die seit Monaten bereits von der bürgerlichen Oppositionspartei GERB und dem konservativen außenparlamentarischen Reformblock gefordert wird.

Der Ausgang der mit Spannung erwarteten Gespräche beim Präsidenten ist allerdings unklar. Am Vorabend der Beratungen überraschte der Vorstand der sozialistischen Partei mit vorsichtigen Kommentaren, dass der Rücktritt der Regierung und der Wahltermin nicht unbedingt beim Präsidenten beschlossen werden. Über die Zukunft des Landes solle man „tiefgreifende Diskussionen“ mit allen Parteien führen, die Abgeordnete im neuen Europaparlament haben werden, erklärte der Verteidigungsminister und Sprecher der sozialistischen Partei BSP, Angel Najdenow. Diese Gespräche schließen die neue populistische Partei „Bulgarien ohne Zensur“ ein, die von manchen politischen Beobachtern in Bulgarien als potenzieller Koalitionspartner der Sozialisten im nächsten Parlament in Sofia angesehen wird.

Die auflagenstarke Sofioter Tageszeitung „Trud“ ging von einem möglichen Schulterschluss zwischen der bürgerlichen GERB und der liberalen DPS aus. Die GERB hat die EU-Wahl klar gewonnen und die DPS verbuchte bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent deutliche Zugewinne. Der Vorsitzende der bürgerlichen Oppositionspartei Bojko Borissow sprach sich in einem Fernsehinterview vor der Tagung beim Präsidenten erneut für Neuwahlen Ende September aus. Als möglichen Wahltermin nannte er den 28. September, was durchaus realistisch ist, bedenke man die in der Verfassung und im Wahlgesetz vorgesehenen Fristen. Die Türkenpartei hält sich mit einem konkreten Terminvorschlag noch zurück.

Das Feilschen der Sozialisten, deren Parteivorsitzender zunächst den sofortigen Rücktritt der Regierung und möglichst baldige Neuwahlen gefordert hatte, führen die Medien in Bulgarien auf die Probleme mit dem russischen Pipeline-Projekt South Stream und die persönlichen Ambitionen des Sozialistenchefs zurück. Die BSP gilt als moskautreu und zeigte mehrmals, dass sie bereit ist, im South-Stream-Streit notfalls auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission zu gehen, um die Interessen des Pipelinebetreibers Gazprom zu wahren. Der Streitpunkt zwischen Sofia und Brüssel liegt in der Missachtung des sogenannten Dritten Energiepaktes der EU, da Gazprom sich weigert, den Zugang Dritter zu seinem Erdgasfernleitungsnetz in Bulgarien, und somit auf EU-Gebiet, zu gewähren.

Das Parlament kommt indes zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Durchführung eines Referendums über die Einführung der Wahlpflicht in Bulgarien zu beraten. Dafür liegt eine Unterschriftensammlung vor. Die Einführung der Wahlpflicht wurde aber auch von der sozialistischen BSP und der GERB sowie vom Präsidenten gefordert. Damit wurde indirekt zugegeben, dass man gegen den weitverbreiteten Stimmenkauf in Bulgarien machtlos ist, auch wenn dieser strafrechtlich verfolgt wird. Bei einer höheren Wahlbeteiligung würden „gekaufte“ Wählerstimmen an Gewicht verlieren, lautet die Begründung. Die türkische Minderheitspartei DPS lehnt die Wahlpflicht vehement ab, weil sie ihr Limit an Wählerstimmen aus den Reihen der türkischstämmigen Minderheit in Bulgarien bereits erreicht hat. Eine höhere Wahlbeteiligung würde die Unterstützung für die Türkenpartei bedeutend schmälern.