EU-Rat berät Einkaufsgemeinschaft für Arzneimittel bei Pandemien

Brüssel (APA) - Die EU-Gesundheitsminister beraten kommenden Freitag in Luxemburg über einen gemeinsamen Beschaffungsmechanismus für Arzneimittel. Vor allem geht es darum, dass bei einem Impfstoff beispielsweise gegen grenzüberschreitende Krankheiten wie die Schweinegrippe nicht ein kleines Land mit weniger Bevölkerung wesentlich mehr am Markt für das Arzneimittel bezahlt als ein großes.

Diese Einkaufsgemeinschaft soll auf Freiwilligkeit beruhen. Allerdings sind die rechtlichen Folgen noch nicht völlig klar, hieß es am Dienstag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Nach derzeitigem Stand wollen 14 EU-Staaten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen, sieben weitere haben eine vorläufige Absichtserklärung abgegeben. Österreich hat sich grundsätzlich ebenfalls positiv geäußert, doch gilt es noch zuvor, eine Koordinierung innerhalb der anderen Ressorts herbeizuführen.

Bei der Schweinegrippe beispielsweise hat es innerhalb der Staaten Preisunterschiede bei den Medikamenten bis zu 40 Prozent gegeben. Deswegen sei in der EU die Idee gereift, die Einkaufskraft zu bündeln. Grundsätzlich soll diese Einkaufsgemeinschaft eben für Schweinegrippe oder Vogelgrippe gelten, aber auch bei Aids zur Anwendung kommen können. Medikamente gegen Krebs seien dagegen von der Vereinbarung nicht erfasst.

Die 14 Staaten, die nach aktuellem Stand unterzeichnen wollen, sind Belgien, Tschechien, Zypern, Spanien, Estland, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, Litauen, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien und Großbritannien. Die sieben Länder mit Absichtserklärungen sind Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Malta und Schweden. Österreich ist zwar inhaltlich dafür, wartet aber noch die regierungsinterne Koordinierung ab. Noch nicht zustimmen werden auch Bulgarien, Ungarn und Dänemark. Unklar ist die Situation in Rumänien und Finnland, einzig Polen ist sowohl inhaltlich als auch formal strikt dagegen.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wird nicht nach Luxemburg reisen. Österreich ist beim Rat auf Botschafterebene vertreten.