Seselj lehnt UNO-Tribunals-Bedingungen für vorläufige Freilassung ab

Den Haag/Belgrad (APA) - Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Ultranationalist Vojislav Seselj hat am Dienstag seine vorläufige Entlassung aus der Haft des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) unter Bedingungen abgelehnt. Das war Ende der Vorwoche vom Senatsrichter Jean-Claude Antonetti vorgeschlagen worden. Seselj sitzt seit gut elf Jahren im Tribunalsgefängnis.

Die einzige Bedingung, die er akzeptieren würde, wäre jene, nicht das Gebiet Serbiens verlassen zu dürfen, schrieb Seselj in seiner Antwort an das UNO-Tribunal. Er lehne es ab, sich nach der vorläufigen Freilassung regelmäßig bei der Polizei zu melden bzw. eine elektronische Fußfessel tragen zu müssen. Dies wäre eine Verletzung der menschlichen Würde.

Seselj lehne „mit Abscheu irgendwelche Garantien der verräterischen und prowestlichen Regierung in Belgrad“ ab, zitierten Belgrader Medien aus dem Brief. Nach seiner Rückkehr nach Belgrad wolle er sich erneut politisch betätigen, an Kundgebungen teilnehmen, Interviews geben und das „Haager Tribunal als illegales internationales Gericht“ kritisieren.

Wann mit einem Urteil im Fall Seselj zu rechnen ist, ist weiterhin unklar, nachdem im Vorjahr der Senatsrichter Frederik Harhoff durch den Richter Mandiaye Niang ausgetauscht wurde. Der neue Richter braucht mehr Zeit, um sich mit dem Fall vertraut zu machen.

Der wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien und in der nordserbischen Provinz Vojvodina angeklagte Seselj hatte sich im Februar 2003 dem Haager Tribunal gestellt. Vor dem UNO-Tribunal verteidigte sich der Jurist selbst. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für Oktober 2013 geplant. Nach dem Richterwechsel wurde sie jedoch verschoben.

Ende des Vorjahres musste sich Seselj wegen einer Krebserkrankung einem chirurgischen Eingriff unterziehen. Informationen über seinen Gesundheitszustand werden auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin geheim gehalten. Die Antwort an das UNO-Tribunal wurde von seinen Belgrader Rechtsberatern, Spitzenfunktionären der Serbischen Radikalen Partei (SRS) verfasst, berichtete der Sender „B-92“.

~ WEB http://www.icty.org/ ~ APA312 2014-06-17/12:30