Ukraine-Gasstreit - Mitterlehner drängt auf politische Lösung

Wien (APA) - Die russische Gas-Sperre für die Ukraine macht Österreich kurzfristig kein Problem. Bis nächsten Februar sei die Versorgung dank gut gefüllter Speicher gewährleistet, betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Aber mittelfristig würden Industrie und damit Wirtschaftswachstum leiden. Deshalb pochte Mitterlehner auf eine politische Lösung auf EU-Ebene.

In Österreich wäre es zudem dringend nötig, das - bereits vom Ministerrat beschlossene - Energieeffizienzgesetz zu beschließen. Derzeit werde mit den Grünen verhandelt, Mitterlehner hofft auf eine Einigung bis zum Handelsausschuss nächste Woche. Angesichts des russisch-ukrainischen Gasstreits seien die Chancen dafür vielleicht etwas besser.

Appelle, Österreich solle sich von den ausländischen Gaslieferungen unabhängig machen und auf Alternativen umsteigen, relativierte er: Österreich sei mehr als 40 Jahre vom Gas abhängig, das könne man nicht „von heute auf morgen ändern“.

Auf EU-Ebene müsse jetzt das politische Fenster für eine Lösung des Russland-Ukraine-Problems genützt werden. Denn mit Preis-, Finanzierungs- und der politischen Komponente der Ostukraine sei das Problem so komplex, dass es „nicht von heute auf morgen lösbar“ ist. Bis zum „Worst Case“ - einer eingeschränkten Gasversorgung - habe Europa noch neun, zehn Monate Zeit.

In Österreich würde mittelfristig die Industrie - etwa die Stahlherstellung - leiden, bei der Versorgung der Haushalte gäbe es auch dann keine Probleme, betonte Mitterlehner. Eine über längere Zeit eingeschränkte Gasversorgung und damit höhere Preise und eingeschränkte Produktion hätten zur Folge, dass Österreich die Wachstumsprognosen von 1,5 bis 1,7 Prozent nicht halten könnte. Dies würde aber alle EU-Staaten betreffen und deshalb sei die EU jetzt gefordert, eine Lösung zu finden.