Französischer Rechnungshof zweifelt Sparpaket der Regierung an

Paris (APA/AFP) - Frankreichs Rechnungshof hat Zweifel an dem 50 Milliarden Euro schweren Sparpaket der sozialistischen Regierung angemeldet. Vorgesehene Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro seien „wenig dokumentiert“ oder gar „unsicher“, erklärte der Rechnungshof am Dienstag in Paris.

So sollten Milliardeneinsparungen von Verwaltungen erbracht werden, über deren Ausgaben die Regierung keine Kontrolle habe. Der Rechnungshof verwies insbesondere auf die elf Milliarden Euro, die bis 2017 von den Gebietskörperschaften eingespart werden sollen.

Mit dem Sparprogramm will die Regierung von Staatschef Francois Hollande das französische Defizit ab dem kommenden Jahr wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 3,8 Prozent. Der Rechnungshof erklärte nun aber, das Defizit könnte bei vier Prozent oder „leicht darüber“ liegen, wenn sich die Wachstumsprognose der Regierung als zu optimistisch erweise. Die Regierung hofft auf ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent in diesem Jahr.