ÖIAG - Hauptversammlung und AR-Sitzung doch schon am 26. Juni
Wien (APA) - Die Staatsholding ÖIAG hält ihre Hauptversammlung für den Jahresabschluss 2013 doch schon am kommenden Donnerstag, 26. Juni, ab...
Wien (APA) - Die Staatsholding ÖIAG hält ihre Hauptversammlung für den Jahresabschluss 2013 doch schon am kommenden Donnerstag, 26. Juni, ab. Mit Spannung erwartet wird vor allem die einhergehende Aufsichtsratssitzung: Die Periode des Noch-AR-Chefs Peter Mitterbauer endet - und er wird seinen Stellvertreter, den Manager Siegfried Wolf, als seinen Nachfolger vorschlagen, worüber schon große Aufregung herrschte.
Erst gestern in Graz sagte Ex-Magna-Manager Wolf, der derzeit in Russland tätig ist und als Vertrauter des dortigen Präsidenten Wladimir Putin gilt, zur Aufregung rund um eine mögliche Übernahme des Aufsichtsratschefpostens der ÖIAG: „Gegenwind bin ich gewöhnt. Gegenwind schärft die Sinne.“ Er sei auch „nicht zu russophil“ für die Aufgabe. Kritiker hingegen sehen einen „Oligarchen“ den ÖIAG-Aufsichtschefposten übernehmen.
Im ÖIAG-Aufsichtsrat enden nun Funktionsperioden dreier Mitglieder. Neben Mitterbauer gehen Wolfgang Pfarl, zweiter stellvertretender Vorsitzender und Alexander Riklin. Zuletzt war medial kolportiert worden, sie würden vom Wirtschaftsprüfer Friedrich Rödler und der Immobilien-Unternehmerin Bettina Breiteneder ersetzt werden. Rödler ist Aufsichtsratsvorsitzender der Erste Group, Breiteneder sitzt im Aufsichtsrat von Erster und Generali. Dann soll eben noch Wolf statt Mitterbauer kommen und das Gremium samt der Neubesetzungen wählt seinen neuen Vorsitzenden und dessen zwei Stellvertreter. Über die dritte Besetzung herrscht offenbar noch keine Klarheit.
Die Bundesregierung hatte die ÖIAG eigentlich laut Regierungsübereinkommen noch vor dem Sommer reformieren wollen, was nicht mehr gelang; derzeit herrscht Stillstand bei der Reform. So bleibt das ÖIAG-Gesetz der schwarz-blauen Regierung aus dem Jahr 2000 aufrecht, das eine sogenannte Selbsterneuerung des Aufsichtsrats vorschreibt. Diese Selbsterneuerung führte laut Medienberichten dazu, dass im Gremium vornehmlich miteinander vernetzte Personen sitzen. Eigentlich sollte die Selbsterneuerung vor allem den politischen Einfluss zurückdrängen.
Die HV und der AR finden im ÖIAG-Gebäude in Wien statt. Der Termin wurde gegenüber der APA sowohl von der ÖIAG als auch vom Finanzministerium bestätigt. Bei der HV geht es um den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung des Vorstands sowie Aufsichtsrates, danach endet die Funktionsperioden der genannten Aufsichtsräte plangemäß.
Ursprünglich war der Termin am 26. Juni schon einmal aufgrund von Widerstandes aus dem Finanzministerium wieder gecancelt worden. Das habe sich nun eben geändert, hieß es heute dazu von einem Ministeriumssprecher.
Ein von den Grünen geplanter Initiativantrag im Parlament für eine Detail-Änderung des ÖIAG-Gesetzes, der es bei Umsetzung Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ermöglicht hätte, Aufsichtsräte vorzeitig abzuberufen, dürfte indes keine Mehrheit finden, da zumindest die ÖVP dem Vernehmen nach nicht mitgehen würde. Unklar ist vor allem wann sich das noch ausgehen sollte. Am kommenden Mittwoch (25. Juni) gibt es aber noch eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo-Sondergesetz.
Am morgigen Mittwoch gibt es dann noch eine Pressekonferenz der SPÖ-Seite in der Causa - Werner Muhm, Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Direktor der Arbeiterkammer Wien spricht über die „ÖIAG- & Telekom-Baustelle“. Dem Vernehmen nach wollte bzw. will er selbst in den ÖIAG-Aufsichtsrat einziehen - die Nachbesetzung eines der Posten ist ja offenbar noch offen. Rund um den Syndikatsvertrag der ÖIAG mit America Movil als Telekom-Großaktionäre war wegen politischer Streitereien auch die Reform der ÖIAG geplatzt. Muhm bezeichnete die Reformvorschläge der ÖVP schlussendlich als „Unsinn“.
~ ISIN AT0000720008 WEB http://www.oiag.at
http://www.telekomaustria.com ~ APA379 2014-06-17/13:17
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