Swoboda warnt vor Integrationsstopp in EU durch Nationalisten

Brüssel/Straßburg (APA) - Der scheidende Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda (67), sieht im Umgang mit Nationalisten und Rechtspopulisten „eine schwierige und wichtige Aufgabe, um Europa wieder auf die Beine zu stellen“. In einem Interview mit der APA warnte Swoboda, es bestehe die Gefahr, dass die europäische Integration ansonsten gestoppt werde.

Politiker und Medien hätten bisher unzureichend vermittelt, dass in Brüssel getroffene Entscheidungen alle Bürger betreffen, sagte Swoboda. „Ob das jetzt die Bankenunion oder die Tabakrichtlinie ist - wir reden beide in einem Technokraten-EU-Speak, der kaum vermittelt, was hier wirklich geschieht an guten Lösungen“, so der sozialdemokratische Fraktionschef. „Es gibt auch zu Europa eine Alternative: Zersplitterung und die Rückkehr zu alten Feindschaften. Das muss man ohne übertriebene Dramatik schon darstellen.“

Es bestehe die Gefahr, „dass diejenigen, die im Prinzip für die Integration sind, Angst bekommen und den Nationalisten nachgeben“. Wenn es zu einem Stopp der EU-Integration komme, „fürchte ich, dass das Projekt noch mehr an Unterstützung verliert“, sagte Swoboda. Es könnten zwar Zuständigkeiten von der EU durchaus zurückverlagert werden, „aber man muss den Prozess in Bewegung halten und man muss auch vorher überlegen“.

Als jüngstes Beispiel für mangelnde Vorausschau nennt Swoboda das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). „Jetzt will jeder abstimmen, jeder hat Angst, jeder läuft davon, anstatt dass man von vornherein gesagt hätte: Wir wollen den Prozess transparent halten, wir veröffentlichen das Mandat, wir machen klar, worum es geht.“ Swoboda befürchtet sogar eine Ablehnung des Abkommens. „Man kann TTIP vergessen, wenn wir in allen Parlamenten abstimmen müssten. Das ist genau die Dummheit. Aber das ist der Rat (der EU-Staaten) wieder, der da nicht fähig ist , mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit, mehr Gespräch und Dialog mit den Bürgern zu finden, was Europa betrifft. Das ist eigentlich die größte Gefahr, dass das noch immer nicht verstanden und begriffen wird.“

Der Streit um die Nominierung des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten sei nur an der Oberfläche ein Machtkampf zwischen EU-Parlament und den Regierungen. „In Wirklichkeit ist es eine Konfrontation zwischen ersten Schritten einer weiteren Demokratisierung und dem politischen und technokratischen Klüngel, die genau das verhindern wollen“, sagte Swoboda. „Was wir tun, ist ja nichts anderes als zu sagen: Wir wollen jemanden wählen, der in der Öffentlichkeit zur Diskussion stand.“ In dieser Frage „darf es kein Zurück geben, es muss da ein Nach-vorne geben“, forderte der SPÖ-Europaabgeordnete.

Andererseits könnte man dem britischen Premier David Cameron „fast dankbar sein, dass er die Sache so zuspitzt“, so Swoboda. „Das britische politische System muss sagen, was es will. Es geht darum, ob die Briten bereit sind, an einem allgemeinen europäischen Prozess teilzunehmen, wo über die Frage von Kompetenzen und Kompetenzverlagerung diskutiert wird.“ Aber zu sehen, wie der russische Präsident Wladimir Putin auftrete, welche terroristischen Entwicklungen es gebe und welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten China mache „und gleichzeitig die EU schwächen - das ist absurd“ .

Als einen seiner größten Erfolge während seiner Tätigkeit als Europaabgeordneter seit 1996 bezeichnete Swoboda seine Rolle als Kroatien-Berichterstatter bei der EU-Erweiterung. „Ich sage das bewusst, weil es oft nicht als Erfolg gesehen wird. Die Probleme, die wir haben, haben wir nicht durch die Erweiterung.“ Auch Österreich habe „in diesem Zeitraum an Position und Ansehen gewonnen, sicherlich auch mit der guten Beschäftigungslage“. Was würde er heute anders machen? „Dass man das Zuhause, den Wahlkreis nicht vergessen sollte, was in viel stärkerem Ausmaß geschehen müsste“, antwortet Swoboda. „Es hängt damit zusammen, dass die Arbeit hier so spannend ist und es einem zuhause nicht immer leicht gemacht wird von den Parteien und den Institutionen.“

Für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament sei es wichtig, „der sehr neoliberal strukturierten und ideologisch gefärbten Wirtschaftspolitik etwas entgegenzuhalten“, sagte Swoboda. Dass die Sozialdemokraten die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht besser bei Europawahlen für sich nutzen konnten, ist für Swoboda auch Anlass zu Kritik an den Parteifreunden. „Viele unserer Regierungen haben nicht eine europäische Alternative entwickelt, sondern versucht sich auf nationaler Ebene durchzuwurschteln.“ So müsse sich die Sozialdemokratie noch stärker als Alternative darstellen. „Die Sozialdemokratie hat es eigentlich aufgegeben, die Gesellschaft zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Swoboda machte klar, dass er kein politisches Amt mehr anstrebe. „Ich gebe nicht ein Amt auf, um ein anderes zu bekommen.“ Er habe bereits Angebote von Denkfabriken und Stiftungen, etwa der Bruno-Kreisky-Stiftung, und auch aus Deutschland. „Dort, wo es um interessante Dinge geht, im Sinne der Heranführung, was den Balkan und ein bisschen die Türkei betrifft, werde ich sicher aktiv bleiben.“

(Das Gespräch führte Thomas Schmidt/APA)

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de

http://www.spoe.at ~ APA394 2014-06-17/13:32