Salzburgs Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen rücken zusammen

Salzburg (APA) - Einen Tag, nachdem sich die neue Salzburger Landesregierung bei ihrer Bilanz über das erste Arbeitsjahr durchaus auf die eigenen Schultern geklopft hat, fällt das Resümee der Kultur-, Sozial- und Erwachsenenbildungs-Institutionen deutlich anderslautend aus. Bei einem Pressegespräch in Salzburg forderten sie am Dienstag in erster Linie das Gespräch und ein Nachdenken ohne Tabus.

In erster Linie geht es ums Geld: Auch die Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen bleiben vom Sparstift des Landes nicht verschont. Das Land Salzburg verfüge zwar 2014 über das bisher höchste Kulturbudget, der prozentuelle Anteil für die freien Einrichtungen sei aber der geringste, kritisierte Tomas Friedmann, der Vorsitzende des Dachverbandes der Salzburger Kulturstätten. Er lässt vor allem die Botschaft „Alle müssen sparen“ der Regierung nicht gelten: „Warum wird dann heuer das Domquartier eröffnet, warum wird dann für eine Landesausstellung geplant, mit kolportierten Kosten von fünf Millionen Euro?“

Ans Eingemachte geht es inzwischen auch vielen Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Sollte der Sparkurs wie angekündigt auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, dann müsste als Erstes bei den Strukturen in den ohnedies benachteiligten Regionen gekürzt werden, so Nicole Slupetzky als Sprecherin der 22 Einrichtungen. Das momentane Angebot könnte nur mehr in den Ballungsräumen aufrechterhalten werden, warnte sie.

Im Sozialbereich wuchs zwar das Budget heuer um vier Prozent, dennoch reiche es nicht, so Robert Buggler von der Armutskonferenz. Als Gründe nannte er das Ansteigen der Arbeitslosigkeit oder der Wohnkosten. Zudem kämen die Sozialeinrichtungen zusehend in die Bredouille, weil das Land bei ihren Förderungen die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen nicht berücksichtige. Kündigungen oder Leistungseinschränkungen würden drohen, so Buggler.

Um gemeinsam vielleicht mehr Gehör bei der Politik zu erhalten, haben sich die Dachorganisationen daher zu einem „Solidarnetz“ zusammengeschlossen. Friedmann möchte insbesondere eine offene, breite Diskussion mit allen zuständigen Politikern. Er nannte heute auch gleich eine Reihe von Beispielen, wo der Geldhahn angezapft werden könnte. So kann er sich eine zweckgebundene Erhöhung der Ortstaxe vorstellen, aber auch beim Gemeindeausgleichsfonds oder der Rundfunkabgabe sieht er Möglichkeiten.

Gleichzeitig fordert er auch die Politik zu ihrem Beitrag auf. „Wie schaut es aus mit der Bundesratsförderung? Die wurde nicht abgeschafft (gegen die Stimmen der Grünen und der FPÖ, Anm.). Das ist keine gute Optik. Wie schaut es aus mit der Parteienförderung oder den Repräsentationskosten?“ Wieso könne man nicht auch einmal über die sogenannten Pflichtausgaben im Kulturbereich sprechen. „Schauen wir uns einmal gemeinsam tabulos an, wo wäre was möglich. Aber das passiert nicht.“