Abhöraffäre in Polen - Opposition fordert Regierungsänderung

Warschau (APA) - Nach der Veröffentlichung der kompromittierenden Aufnahmen vom Gespräch des polnischen Innenministers Bartlomiej Sienkiewicz sind sich Notebank-Chef Marek Belka und die Opposition einig, dass die Regierung des Premiers Donald Tusk zurücktreten soll. Es gibt aber bisher keinen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs, der für ein erfolgreiches Misstrauensvotum nötig wäre.

Sowohl die nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) als auch das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) kündigten an, dass sie – falls Tusk nicht zurücktritt - an der kommenden Parlamentssitzung in der nächsten Woche ein Misstrauensvotum für das Kabinett beantragen werden. „Jeder Tag des Bestehens der Regierung gefährdet die Sicherheit des Staates“, erklärte der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynskim am Montag bei einer Pressekonferenz. Für Gespräche mit anderen Oppositionsparteien über den Premierkandidaten wurde der Vizechef der PiS delegiert.

Nach polnischem Recht kann eine Regierung praktisch nur gestürzt werden, wenn die Regierungsgegner zugleich einen neuen Ministerpräsidenten wählen, ein sogenanntes „konstruktives Misstrauensvotum“. Ein derartiger Antrag müsste von 231 (von insgesamt 460) Abgeordneten – also nicht nur von der Opposition, sondern auch von der aktuell mitregierenden Bauernpartei PSL - unterstützt werden. Der Generalsekretär der SLD Krzysztof Gawkowski hatte jedoch die Verhandlungen mit der PiS ausgeschlossen. Unklar ist, wie sich in der politischen Krise die PSL verhalten wird. Der Vorstand der Partei wird erst am Mittwoch über die Situation beraten.

Die linksliberale „Deine Bewegung“ (TR) fordert hingegen eine Parlamentsauflösung und verzogene Neuwahlen.