Regierungsvorhaben im Jugendbereich für BJV nur „kleine Schritte“

Wien (APA) - Aus Sicht der Bundesjugendvertretung (BJV) setzt die Regierung bei der Kinder- und Jugendpolitik „eher kleine Schritte“, anstatt „große Brocken“ anzupacken. Rund ein halbes Jahr nach der Einigung auf eine neue Regierung hat die BJV am Dienstag ihre Analyse des Regierungsprogramms aus Kinder- und Jugendperspektive präsentiert.

Insgesamt gebe es „einige positive Schritte“, aber „eine Vielzahl an vagen Formulierungen, die fehlenden Mut und wenig Verbindlichkeit bei den Vorhaben der Regierung aufzeigen“, so die Interessensvertretung. Notwendige Zukunftsinvestitionen würden hintangestellt. Vor allem grundsätzliche Bekenntnisse, etwa im Bildungsbereich, fehlen der BJV. Dass ein neues Bundesministerium für Familien und Jugend geschaffen wurde, lasse aber auf einen höheren Stellenwert der Jugendagenden schließen.

Begrüßt wurde von der BJV, dass das Thema Politische Bildung Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat, Kritik gibt es aber daran, dass nicht das Ziel festgeschrieben sei, es verpflichtend als eigenes Schulfach einzuführen. Positiv hervorzuheben sei auch das Bekenntnis zu verpflichtender Berufs- und Bildungswegorientierung. Hier fordert die BJV ein eigenes Schulfach ab der siebenten Schulstufe, ohne Benotung und unter Einbeziehung von Praktikern. Eine Ausbildungspflicht mit Verwaltungsstrafen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sei, ist aus Sicht der BJV die falsche Herangehensweise. Das Hauptaugenmerk müsse auf Ursachenforschung und -bekämpfung, nicht auf Strafen gelegt werden.

Kritisch betrachtet die BJV in ihrer Analyse auch den Plan der Ausdehnung der einjährigen Kindergartenpflicht. Sie sieht eine Gefahr der Stigmatisierung und es sei „besonders fraglich“, wie die Feststellung des Entwicklungsstands von Kindern unter vier Jahren vollzogen werden soll. Insgesamt kämen Maßnahmen gegen die Vererbung von Bildungswegen und die frühe Bildungswegentscheidung zu kurz. Im universitären Bereich fehlten Schritte zur sozialen Absicherung der Studierenden und das Bekenntnis für einen freien und offenen Universitätszugang.

Kritik übt die BJV auch daran, dass im Regierungsprogramm keine Abhilfe gegen die je nach Bundesland unterschiedlichen Standards im Jugendbereich geboten werde.

Die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Österreich und wird laut der Organisation von 52 Mitgliedsorganisationen getragen.

(Die gesamte Analyse des Regierungsprogrammes steht auf www.jugendvertretung.at zum Download zur Verfügung.)