Flüchtlingstag: Scharfe NGO-Kritik an Regierung und EU

Wien (APA) - Mit scharfer Kritik an der EU im Allgemeinen und Österreich im Speziellen haben sich prominente NGOs angesichts des Weltflüchtlingstags an die Öffentlichkeit gewandet. Besonders sauer stößt Caritas und Amnesty auf, wie die Randstaaten der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Stich gelassen werden. Aber auch in Österreich gebe es Mängel vom Arbeitsmarktzugang bis zur Unterbringung.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz entrüsteten sich Caritas-Präsident Michael Landau und Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt am Mittwoch über den Umgang mit Flüchtlingen, die am Seeweg vor allem über Italien, Malta und Griechenland in die EU zu gelangen trachten. Europa schaue hier nicht nur weg, sondern schaufle auch ein Grab, meinte Landau angesichts von 20.000 Menschen, die am Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken seien.

Banken würden gerettet, aber den Flüchtlingen würden nicht einmal Rettungsringe zugeworfen. Das sei Schande und Verbrechen zugleich, sagte der Caritas-Präsident. Patzelt ergänzte angesichts der Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hier werde Krieg gegen die Menschen geführt, „mit unserem Geld und vor unseren Augen“. Der Generalsekretär weiter: „Wir sitzen im Circus Maximus und schauen mit wohligem Grauen zu“.

Lob seitens des Amnesty-Generalsekretärs gab es für Italien, das mit der Rettung der auf See einlangenden Flüchtlinge (Mission „Mare Nostrum“) Beeindruckendes leiste. Die EU aber lasse das Land im Stich. Dabei sei das „Dublin“-System, das die Zuständigkeit der Flüchtlinge innerhalb der Union regelt und die Verantwortung dem Ersteinreiseland zuweist, ohnehin „de facto tot“, befand Landau. Denn Italien statte die einkommenden Flüchtlinge unter der Hand mit Zugtickets in andere EU-Staaten aus.

Brauchen würde es nach Ansicht der NGOs eine koordinierte EU-Flüchtlingspolitik mit einheitlichen Standards. Es könne nicht sein, dass etwa in Belgien 50 Prozent aller afghanischen Asylanträge positiv beschieden würden, in Großbritannien dagegen nur deren zehn.

Kritik der Menschenrechtsorganisationen gab es freilich auch für die Zustände in Österreich direkt. Landau warb einmal mehr für einheitliche Mindeststandards in der Grundversorgung und ärgerte sich darüber, dass die Tagsätze für die Unterbringung von Flüchtlingen „lächerlich niedrig“ seien. Unverständlich ist für den Caritas-Chef ferner, dass Asylwerbern noch immer der Zugang zum Arbeitsmarkt mit Ausnahme von Saison-Jobs versperrt sei.

Für Patzelt sind diese Restriktionen nicht nur inhuman, sondern auch ökonomisch „vollkommen schwachsinnig“. Dass hier nichts geändert werde, führt er auf die Furcht der Politik vor ein „paar Rechtsauslegern“ zurück.

Schließlich findet sich auch noch die Entwicklungszusammenarbeit auf dem Forderungskatalog von Caritas und Amnesty. Landau verlangte eine Rücknahme der im kommenden Jahr geplanten Kürzung von 17 Millionen in diesem Bereich. „Pervers“ ist für Patzelt, dass Europa die Menschen zuerst ins Mittelmeer treibe, um sie dann wieder herauszufischen, „wenn überhaupt“. Nötig wäre für den Amnesty-Generalsekretär die Schaffung sicherer Fluchtrouten, um dann sachlich in Europa über den Asylstatus zu entscheiden.