Verschärfung der Sanktionen gegen Russland kein Thema bei EU-Außenrat

Kiew/Moskau/Brüssel (APA) - Die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sind kein Thema beim EU-Außenministerrat Anfang nächster Woche in Luxemburg. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Mittwoch, dass die Stufe drei - Wirtschaftssanktionen - nicht behandelt werde. Weitere Schwerpunkte sind die Vorbereitung des EU-Gipfels Ende nächster Woche und die Debatte über den Kandidatenstatus für Albanien.

Die EU-Außenminister - Österreich ist durch Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten - werden am Montag den zweiten Teil des Abkommens mit der Ukraine unterzeichnen. Auch die Unterzeichnung der Abkommen mit Moldau und Georgien ist auf der Tagesordnung. Zur Ukraine werde es eine umfassende Diskussion über alle Entwicklungen der jüngsten Zeit gehen. Allerdings werde nicht über die Gaskrise verhandelt. Generell gehe es um eine Lagebewertung, das es fast täglich neue Entwicklungen gebe.

Neuerlich werden die EU-Außenminister betonen, dass die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt werde. Welche konkreten Auswirkungen dies auf Handelsfragen, die Anerkennung von Herkunftsbezeichnungen, den konsularischen Schutz von Krim-Ukrainern bedeute, werde noch analysiert. Der Prozess sei noch im Gang, hieß es.

Weitere Punkte sind die Lage im Irak nach den jüngsten Gewalteskalationen sowie die Situation in Syrien. In Syrien sind zuletzt die Bemühungen für eine politische Lösung zum Stillstand gekommen. Die EU werde überlegen, wie die humanitären Hilfsmaßnahmen weiter verstärkt werden können. Zur Sprache kommt auch die schwierige Lage in Libyen und Ägypten.

Am Dienstag geht es beim Rat der Außen- und Europaminister um den Kandidatenstatus für Albanien. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft versucht noch einen Konsens zu erreichen. Allerdings war eine Einigung zuletzt nicht in Sicht, wurde erklärt.

Der Dienstag ist auch der Vorbereitung des EU-Gipfels Donnerstag und Freitag nächster Woche gewidmet. Dabei kommen auch die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen zur Sprache.