Renzi will Lebenspartnerschaften legalisieren

Rom (APA) - Italiens Premier Matteo Renzi will sich mit einem heiklen Thema befassen, die ihm die Unterstützung der katholischen Wählerschaft kosten könnte. Im September will der Regierungschef dem Parlament ein Gesetz zur Legalisierung heterosexueller und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorlegen.

Damit sollen homosexuellen Lebensgemeinschaften dieselben Rechte wie Verheirateten garantiert werden. Renzi nimmt sich dabei an der in Großbritannien seit 2005 möglichen zivilen Partnerschaft („civil partnership“) ein Beispiel, die der heterosexuellen Zivilehe praktisch gleichgestellt ist. In Sachen Steuerrecht, Erbrecht, Adoptions-, Unterhalts- und Zeugnisverweigerungsrecht gelten für Verpartnerte die gleichen Rechte und Pflichten wie für heterosexuelle Ehepartner. Homosexuelle Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, sollen in Italien automatisch als Lebenspartnerschaften registriert werden.

Laut Renzis Vorhaben dürfen homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren. Ein Partner soll jedoch das leibliche Kind des anderen adoptieren dürfen. Heterosexuelle Paare, die zusammenleben, aber nicht heiraten wollen, sollen sich in ein Register in ihrer Gemeinde eintragen können. Damit erhalten sie jedoch nicht dieselben Rechte, die der Ehebund garantiert.

„Wir haben verschiedene Vorschläge in zwei Texte vereint, die wir dem Parlament vorlegen“, betonte die Senatorin von Renzis Demokratischer Partei (PD), Monica Cirinna, die in der Justizkommission des Senats sitzt.

Bei seinen Bemühungen um die Einführung ziviler Partnerschaften muss sich Renzi im Parlament auf Widerstand gefasst machen. Der katholische Flügel der Regierungskoalition hat gegen Renzis Pläne bereits scharfe Opposition angekündigt. Bisher waren Bemühungen zur Legalisierung homo- und heterosexueller Partnerschaften im Parlament stets gescheitert.